: Scharping beklaut
CDU will mehr Geld für die Bundeswehr, aber weniger Soldaten. Minister Scharping: „Ideenklau“
BERLIN dpa/taz ■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) war gestern gar nicht gut auf Angela Merkel zu sprechen. Schon an ihrem ersten Tag als designierte Parteivorsitzende hatte sie ihm die Show gestohlen. Zwei Stunden vor Scharpings eigener Pressekonferenz stellte sie das neue Sicherheitskonzept der CDU vor. Darin fordert die Union mehr Geld und eine geringere Truppenstärke für die Bundeswehr.
„Systematischer Ideenklau!“, wetterte prompt der Verteidigungsminister. Ähnliches fordert er nämlich schon lange. Die Vorschläge der Union würden außerdem zu kurz greifen, erklärte Scharping. Die CDU könne noch so schöne Papiere schreiben (und Merkel noch so früh aufstehen) – all das könne nicht verdecken, dass die Bundeswehr unter der alten Regierung jahrelang vernachlässigt worden sei. Das musste er einfach mal sagen. Dann war es auch gut, Scharping wollte nicht weiter den Retourkutscher spielen und gab sich am Ende doch versöhnlich: Er strebe natürlich auch weiterhin einen breiten sicherheitspolitischen Konsens an, versicherte er.
Eine Entscheidung über das künftige Aussehen der Bundeswehr will Scharping noch vor der Sommerpause bekannt geben. Vorher wartet er noch die Ergebnisse der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ ab, die ihre Arbeit am 23. Mai abschließen soll. Außerdem ist Scharping dabei, auf vielen Tagungen mit Soldaten in die Truppe „hineinzuhören“.
Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen zwar vor allem in die eigene Partei „hineingehört“, aber ihre Fraktionskollegen waren unterdessen nicht faul und formulierten ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik, das die Vorsitzende in spe gestern vortragen konnte. Die Union, so Merkel, will die Bundeswehr mit einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats und einer Verringerung der Truppenstärke von derzeit 340.000 auf 300.000 fit für die Zukunft machen. An der Wehrpflicht will sie nicht rütteln, aber den Grundwehrdienst von momentan zehn auf neun Monate verkürzen.
Offenbar waren diese Vorschläge jedoch nicht mit der Schwesterpartei abgesprochen. Nicht nur Scharping war wegen Merkels „Ideenklau“ beleidigt, auch die CSU fühlte sich übergangen. Ihr Generalsekretär Thomas Goppel kündigte in München ein eigenes Konzept seiner Partei zur Neustrukturierung der Bundeswehr an. Die Überlegungen der CDU gingen zwar in die richtige Richtung, die CSU werde jedoch in Detailfragen andere Akzente setzen, so Goppel. lkw
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