WIRTSCHAFTSMINISTERIUM VERSCHLEPPT ANTI-KORRUPTION-REGISTER: Wirtschaftsfeindlich

Schon wird der CDU-Spendenskandal langsam, aber sicher wieder vergessen, ohne dass die Ursachen bisher beseitigt wären. Das Wort dafür: Korruption. Die Staatsanwaltschaften versuchen den Verdacht zu erhärten, dass Konzerne mit illegalen Parteispenden die Zustimmung der Bundesregierung unter anderem zu Waffenexporten erkauft haben. Man könnte diese Spenden auch Schmiergelder nennen. Und Schmiergelder sind gängig, wenn sich die private Wirtschaft und die öffentliche Hand begegnen. Meist geht es jedoch nicht um Ausfuhrlizenzen für Waffen oder um den Verkauf des staatlichen Eigentums – meist geht es um öffentliche Aufträge. Und meist werden nicht Parteien (oder ihre Vorsitzenden) geschmiert, sondern einzelne Verwaltungsangestellte.

Während noch nicht sicher ist, wie und ob die Bestechlichkeit der Parteien durch neue Regeln verhindert wird, gibt es durchaus Vorschläge, um das „normale“ Schmieren der Behörden zu verhindern. Erstaunlicherweise werden sie nicht umgesetzt. Auch nicht von Rot-Grün. So beschloss schon die alte Bundesregierung 1998, ein Anti-Korruption-Register einzurichten. Es soll all jene Firmen verzeichnen, die nachweislich Schmiergelder gezahlt haben. Diese Betriebe sollen künftig keine Aufträge mehr erhalten. Trotzdem ist im Hause des heute zuständigen Wirtschaftsminister Müller bisher fast nichts passiert, um ein solches Anti-Korruption-Register zu erstellen.

Dies überrascht bei Rot-Grün sowieso – ist aber auch prinzipiell verwunderlich, denn die Eindämmung der Bestechlichkeit würde staatliche Ausgaben in Millionenhöhe sparen. Konsequent würden jene Unternehmen ausgeschlossen, die nicht in der Lage sind, ihre Produkte im marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu verkaufen. Wenn etwa die Kläranlage in einer Kommune oder die Landstraße in einem Bundesland von Betrieben errichtet werden, die schmieren müssen, dann liegt die Vermutung nahe, dass sie den Auftrag sonst nicht erhalten hätten. Das kann mehrere Gründe haben: Entweder das Angebot ist eigentlich zu teuer, oder es entspricht nicht den geforderten Qualitätsstandards. Wenn der Staat Korruption erschwert, spart er also Geld. Das entlastet die öffentlichen Haushalte – ein erklärtes Ziel aller Politiker, das sie aber offensichtlich nicht ernst nehmen.

Doch auch die Betriebe selbst würden von einem Anti-Korruption-Register profitieren. Denn Bestechung verhindert nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch die Innovation in den Unternehmen. Wer also die Interessen der Wirtschaft vertreten will – und das betont der Wirtschaftsminister bei jeder Gelegenheit – muss die Korruption bekämpfen. HANNES KOCH