CDU bettelt bei sich selbst

50 Millionen Mark sollen die Landesverbände an die Bundes-CDU spenden. Aber die Provinz spielt bei dieser Tour nicht mit: Soll doch die Berliner Bundeszentrale abspecken – zwischen den Bundestagswahlen hat sie ohnehin wenig zu tun

von LUKAS WALLRAFF

Klar, die CDU muss drastisch sparen. Allein in den nächsten fünf Jahren fehlen 100 Millionen Mark. Kommenden Dienstag wird die designierte Parteichefin Angela Merkel ein Sanierungskonzept vorstellen – und die Partei zu Opfern aufrufen. Doch dazu sind nicht alle bereit.

Vor allem die Landesverbände, die nicht in den Spendenskandal verwickelt sind, sperren sich gegen das Zwangssparen. Eigentlich wollte die Parteiführung die Schulden fifty-fifty aufteilen. Die Landesverbände müssten rund 50 Millionen Mark aufbringen.

Der mitgliederstärkste Verband Nordrhein-Westfalen hat deutlich gemacht, dass er dazu überhaupt nicht bereit ist. Schließlich braucht man das Geld für den gerade angelaufenen Wahlkampf an Rhein und Ruhr.

Auch die Niedersachsen wollen nicht mehr beitragen, als unbedingt sein muss. Man wolle die Bundespartei zwar „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß gestern, aber die Kreisverbände seien über die beabsichtigten Sparmaßnahmen „nicht erfreut“. Heute Abend werden die niedersächsischen Kreisvorstände mit Bundesgeschäftsführer Hausmann eine Lösung beraten.

Das niedersächsische Mitglied in der CDU-Finanzkommission, der Bundestagsabgeordnete Manfred Carstens, fordert vor allem Kürzungen in der Bundeszentrale der Partei. „Ob das jemand gefällt oder nicht, ist mir egal“, sagte Carstens zur taz. „Wenn man sanieren will, dann muss man zunächst einmal die Ausgaben in Ordnung bringen.“ Und das gehe eben am besten über Einsparungen beim Personal. Wirklich viel zu tun gebe es ohnehin nur alle vier Jahre vor den Bundestagswahlen. In der Zwischenzeit seien die Mitarbeiter „tatsächlich oft unterbeschäftigt“.

Auch bei den parteiinternen Druckerzeugnissen hält Carstens Kürzungen für vertretbar. „Über den Umfang und die Erscheinungsweise“ der Mitgliederzeitschrift Deutschland-Magazin könne man nachdenken, glaubt auch Etzmuß. Einen möglichenErsatz hat er sich schon überlegt: „In der CDU spielt das Internet eine immer größere Rolle.“

In der Parteizentrale gibt man sich noch gelassen. Ein Pressesprecher der Bundesgeschäftsstelle sagte gestern: „Wir warten erst einmal ab, was die Finanzkommission am Montag und der Bundesvorstand am Dienstag vorschlagen werden.“ Da bisher von Entlassungen nicht die Rede gewesen sei, sehe er keinen Grund zur Panik.

Uneinigkeit herrscht in der CDU darüber, inwieweit die Frage der Schuld an der Misere bei der Verteilung der finanziellen Opfer eine Rolle spielen sollte.

Norbert Lammert, der als heißester Anwärter auf den Posten des Generalsekretärs gehandelt wird, ist in einer Zwickmühle. Wenn er von Angela Merkel vorgeschlagen wird, ist er wohl bereit, das Amt zu übernehmen. „Ich könnte mir vorstellen, dass er sich nicht verweigern würde“, sagte sein Sprecher.

Als Generalsekretär wäre Lammert auch Chef der Bundesgeschäftsstelle. Ihm dürfte nicht daran gelegen sein, Personal und Mittel der Zentrale allzu sehr einzuschränken. Andererseits kommt auch er aus Nordrhein-Westfalen, das sich gegen die geplanten Soli-Zahlungen stemmt. Nach Angaben seines Sprechers ist Lammert deshalb dafür, bei den Forderungen an die Landesverbände den „Grad der Betroffenheit am Spendenskandal“ zu berücksichtigen.