Nachgefragt: Mehr Geld her!
■ Beirat Huchting wehrt sich gegen 30-prozentige Kürzung der Beiratsmittel
Am Montag tagt der Beirat Huchting zum Thema bremische Finanzmisere. Er hat einen Protestbrief an Innensenator und Fraktionen der Bürgerschaft geschickt. Anlass: Beirätemittel sollen drastisch gekürzt werden. Die taz sprach darüber mit Beiratssprecher Ralf Selter (SPD). taz: Hat es Innensenator Bernt Schulte (CDU) auf die Beiräte abgesehen? Erst will er Ortsamtsleiter-Stellen nicht wiederbesetzen und jetzt drastisch Mittel kürzen?
Ralf Selter (SPD), Beiratssprecher: Nun, er hat Sparvorgaben für seinen Haushalt. Aber unser Punkt ist, dass überproportional gekürzt werden soll. Auch der Gesamtbeirat fordert ja die Rücknahme der Kürzungen. Wir wollen, dass der Haushaltstitel, also die Globalmittel, aus dem das Geld für die Beiräte kommt, durch einen Beschluss der Bürgerschaft zweckgebunden wird. Der Innensenator könnte diesen Posten dann nicht einfach in seinen Ausgaben überproportional kürzen, wie es in den letzten Jahren passiert ist. Wenn andere drei Prozent sparen, wollen wir nicht 30 sparen.
Was heißt es für die Beiratsarbeit, wenn im Jahr 2000 um 30 Prozent, absolut von 116.000 Mark Beiratsmitteln für Huchting auf 80.000 gekürzt wird?
Das ist ja nur der erste Schritt. Wir fürchten im nächsten Jahr weitere Einschnitte auf 77.000 Mark. Dabei haben wir erhoben, dass wir in der letzten Legislaturperiode 60 Prozent der Beiratsmittel für Regelaufgaben der Stadt ausgegeben haben – für Umbauten an Kitas und Schullandheimen, für pädagogische Spiele an der Kinderklinik Links der Weser, für deren Erhalt wir gekämpft haben.
Wenn Sie keine Regelaufgaben übernehmen, würde das Geld vielleicht für die Beiratsaufgaben reichen.
Davon träumen wir nur, weil dann gar nichts passiert. Beispielsweise haben wir in Huchting besonders engagierte Hausmeister, die auch nachmittags auf dem Schulhof sind, sich um Kinder und Spielgeräte kümmern, die der Beirat finanziert hat. Echte Präventionsarbeit. Seit einem dreiviertel Jahr war auf einem Schulhof beispielsweise keine Polizei mehr. Wer soll so was sonst zahlen?
Erwarten Sie, dass Ihr Protest Erfolg hat?
Man weiß, wenn Beiräte, die ehrenamtlich arbeiten, nicht unterstützt werden, wird man sie langfristig nicht mehr haben. Ich mache mich doch nicht lächerlich und trete vor einen Stadtteil mit 30.000 Einwohnern und sage, pro Nase habe ich nur eine Mark. Fragen: Eva Rhode
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