: Abschiebung: Konstruktiv vertagt
■ Rot-grünes Krisengespräch war schnell zu Ende: Bürgermeister hatte Wichtigeres vor
Die Abschiebepolitik der Innenbehörde beschäftigte die Spitzen des Senates und der Mehrheitsfraktionen SPD und GAL gestern gerade einmal zwei Stunden lang. Seit März war der Termin immer wieder aufgeschoben worden, den die GAL eingefordert hatte, um Wrocklage auf den im vorigen Juli verabredeten Umgang mit Flüchtlingen zu verpflichten. Und kaum hatten sich endlich die Türen hinter Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), der zweiten Bürgermeisterin Krista Sager (GAL), Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) und den Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien geschlossen, ging die Besprechung mit einer weiteren Vertagung zuende. Ergebnisse liegen noch keine vor, so Innenbehördensprecher Christoph Holstein knapp. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller ließ sich nicht mehr als den Satz entlocken, das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
Vorigen Juli waren alle guter Hoffnung, zur Abschiebepraxis nicht mehr konferieren zu müssen. Da vereinbarten die Fraktionen ein Sieben-Punkte-Papier, nachdem die Innenbehörde Maßnahmen zur Steigerung der Abschiebezahlen entworfen hatte. Doch obwohl diese durch die „politische Verständigung“ gestoppt werden sollten, gehören sie mittlerweile zum Standardrepertoire der Innenbehörde: Abschiebung trotz ärztlichem Attest, Trennung von Familien und frühmorgendliches Abholen zum Flughafen. GAL-Fraktionschefin Antje Möller Anfang März ernüchtert: „Es ist untragbar, wenn sich auf der Basis einer politischen Verständigung über den besonders sensiblen Umgang mit Familien die behördlichen Maßnahmen derartig verschärfen, dass die Verhältnismäßigkeit verloren geht.“
Aus einem ersten Krisengespräch mit dem Innensenator gingen die GALierInnen wütend heraus. Nach eigenem Bekunden war ihre Geduld zu Ende, sie beantragten, dass Wrocklage sich in der Bürgerschaft zu seiner Abschiebepolitik erklären soll. Zwei Berichte legte die Innenbehörde seither vor. Der Inhalt blieb geheim. Besänftigt hat er die Grünen jedenfalls nicht.
Der Kritik hält Wrocklage entgegen, es sei Aufgabe der Ausländerbehörde, ausreisepflichtige AusländerInnen abzuschieben. Das wird auch von der GAL nicht bestritten. Fraktionschefin Antje Möller betonte in der Bürgerschaft Anfang März, allein Methoden und Selbstverständnis der Behörde stünden zur Disposition. Auch die Ausländerbehörde solle „die von ihr betreuten Menschen als KundInnen ansehen“. Elke Spanner
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