Hochtief spielt Powerplay

Baukonzern legt Beschwerde beim Kammergericht wegen Wettbewerbsverstoß ein. Damit verzögert sich Umbau des Olympiastadions erneut. Klage bringt Land wegen WM-2006-Vergabe unter Druck

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Im Streit zwischen dem Senat und dem Hochtief-Konzern um die Sanierung des Olympiastadions setzt der Bauriese das Land unter Powerplay. Hochtief kündigte gestern an, gegen die Entscheidung der Vergabekammer eine Beschwerde beim Berliner Kammergericht einzureichen. Der Beschluss der Kammer sei fehlerhaft, ebenso die Vergabe der Baukonzession an die Walter Bau AG durch die Bauverwaltung, so der Konzern. Vor 14 Tagen war diese Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen worden. Durch die jetzige Klage verzögert sich der Baubeginn im Olympiastadion erneut, da keine Aufträge vergeben werden können. Ursprünglich sollte die Walter Bau am 20. Mai mit der Renovierung der Arena beginnen.

Nach Ansicht von Stephanie Reuter, Sprecherin von Hochtief, habe sich der Konzern zur Klage entschlossen, da der Spruch der Vergabekammer „schwere Verfahrensfehler aufweist“. Die Ablehnung sei damit begründet worden, „dass Fristen zum Widerspruch nicht eingehalten worden seien. Zudem, sagte Reuter, habe die Vergabekammer die Auffassung von Hochtief bestätigt, dass das Land in dem Verfahren gegen vergaberechtliche Verbote verstoßen und „die finanzielle Risikoverteilung offensichtlich gegenüber der in den Vertragsunterlagen beschriebenen Leistung grundlegend verändert“ habe. Hochtief hatte vor der Vergabekammer geltend gemacht, dass in der Auslobung noch davon die Rede gewesen sei, das Olympiastadion solle hauptsächlich durch private Mittel renoviert werden. Nach der Vergabe an die Walter Bau wird der rund 470 Millionen Mark teure Umbau aber bis auf 90 Millionen Mark von der öffentlichen Hand getragen.

Das Land steht damit unter Druck. Eine gerichtliche Entscheidung kann zwar im Juni durch einen Eilantrag des Senats beim Kammergericht herbeigeführt werden. Damit rechnet aber niemand. Auch soll mit dem Umbaubeginn sicher gestellt werden, dass das Stadion für die Fußball-WM 2006 zur Verfügung steht. Ob Deutschland den Zuschlag erhält, wird vom Weltverband FIFA am 6. Juli in Zürich entschieden.

Unklar ist im Senat auch, wie die öffentlichen Mehrkosten aufgebracht werden können. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte der Sanierung zwar grundsätzlich zugestimmt. Zugleich hatte das Gremium verlangt, dass bis zum 21. Juni eine genaue Aufstellung vorliegt, wie das zusätzlich erforderliche Geld aufgebracht werden soll. Von der Bauverwaltung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.