: entscheidungshilfen
Zum Beispiel Bremen
„Man kann das Klima verbessern oder man kann das Klima verschlechtern, und Bremen braucht ein gutes Klima für die bevorstenden Verhandlungen“, sagt Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning trocken. Im Jahre 2004 laufen die Sanierungshilfen für Bremen aus. „Bremer Interessen“ stehen daher auch für den Koalitionspartner von der CDU im Vordergund bei der Frage, ob Bremen im Bundesrat der Steuerreform zustimmen wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament an der Weser, Jens Eckhoff. CDU-Landeschef Bernd Neumann hat sich ähnlich geäußert. Die Treue zur neuen CDU-Führung Merkel und Merz hatten die Bremer Christdemokraten in den letzten Monaten auch nicht so groß geschrieben. Während die neue Spitze der Bundes-CDU sich mühte, die „Erneuerung“ glaubwürdig darzustellen, organisierten die Bremer einen Neujahrsempfang für Kanzler a. D. Helmut Kohl. Wenn es um die „Bremer Interessen“ bei den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich geht, gibt es auch in der CDU-Spitze wenig Freunde. Friedrich Merz gilt als Hardliner in Sachen Wettbewerbsföderalismus. K.W.
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