: Werthebach wittert neue Chance
Rechtsextremismus: Innensenator fordert Verschärfung des Versammlungsrechts, Skepsis gegenüber NPD-Verbot
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nutzt die Debatte um eine härtere Bekämpfung des Rechtsextremismus für eines seiner Lieblingsthemen: Er forderte gestern erneut eine Verschärfung des Versammlungsrechts. „Der Rechtsstaat kann nicht von den Bürgern Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde verlangen, wenn er Verfassungsfeinden die Straße überlässt“, sagte Werthebach. Im Herbst will er der Innenministerkonferenz einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorlegen.
Seine Begründung: Rechtsextreme Parteien wie die NPD missbrauchten die Versammlungsfreiheit, um ihre ausländerfeindlichen Botschaften medienwirksam zu verbreiten. Nach geltendem Recht könnten die Behörden solche Kundgebungen nur bei einem begründeten Verdacht auf mögliche Straftaten unterbinden. Dies sei bei NPD-Veranstaltungen aber in der Regel nicht möglich.
Skeptisch äußerte sich Werthebach über ein mögliches Verbot der NPD. Wenn man heute die NPD verbiete, werde „morgen eine neue Organisation entstehen, die möglicherweise auch noch personenidentisch“ sei. Dann müsse er als Innensenator „mit Verbotsverfügungen wieder hinterherlaufen“. Ein Verbot sei allerdings angezeigt, „wenn aus solchen extremistischen Parteien Gewalt verübt oder Gewalttaten verherrlicht würden“.
Die Grünen sprachen sich für mehr Initiativen gegen den Rechtsextremismus aus und forderten eine konsequente Strafverfolgung der Täter. „Unsere Alarmglocken dürfen nicht erst bei Gewalttaten schrillen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. Die Mittel für die Jugendarbeit dürften nicht länger gekürzt, Lehrer müssten für den Umgang mit rechten Einstellungen besser qualifiziert werden.
DPA, DDP, TAZ
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