: Nicht nur Zeigefinger
■ Lübecker Bündnis: Gegen rechts sein heißt, für Flüchtlinge einzustehen
Nur den Zeigefinger gegen organisierte Rechtsextreme zu erheben – das ist der „Lübecker Aktion gegen rechts“ zu wenig. Das Bündnis, das sich gestern gründete, verlangt von der Politik, sich aktiv auf die Seite von Flüchtlingen zu stellen: „Die Politik ist aufgefordert, durch ihren eigenen Umgang mit EinwanderInnen und Flüchtlingen deutlich zu machen, dass diese Menschen keine Bedrohung darstellen, sondern besonderen Schutz der Gesellschaft vor Diskriminierung und Übergriffen benötigen“, heißt es im Aufruftext.
Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören auch der ehemalige Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) sowie die 2. stellvertretende Stadtpräsidentin Charlotte Harnack. Unter anderem will die Initiative ein Plakat mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ drucken und Anfang September in großer Anzahl in der Stadt verkleben.
Auch auf der heutigen antifaschistischen Demonstration in Hamburg werden nicht allein rechtsextremistische Organisationen, sondern auch der gesellschaftliche Rassismus zur Sprache kommen. Zur Kundgebung auf dem Gänsemarkt rufen neben den Parteien und Gewerkschaften auch autonome AntifaschistInnen auf. In ihrem Redebeitrag wollen sie auch die rechtslastige Standortdebatte und Migrationspolitik in Hamburg thematisieren.
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern Abend das Demoverbot für die Neonazis bestätigt. Demoanmelder Christian Worch kündigte daraufhin an, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sollten sich Neonazis im Raum Hamburg trotz des polizeilichen Verbotes sammeln, will das antifaschistische Bündnis spontan zum Treffpunkt der RechtsextremistInnen mobilisieren.
Donnerstagabend hatten rund 50 RechtsextremistInnen in Bad Bramstedt einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durchgeführt. Die Polizei nahm sämtliche TeilnehmerInnen fest, darunter als „Rädelsführer“ Peter Borchert vom „Flensburger Sturm“. ee
Antifaschistische Kundgebung heute 11 Uhr, Gänsemarkt
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