Der rundliche Politiker mit der spitzen Zunge

„Rundumspucker“ gegen „Donaumonarchist“: Österreichs FPÖ will Österreichs EU-Osterweiterungs-Beauftragten Erhard Busek absägen

WIEN taz ■ Zwischen Jörg Haider und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel herrscht dicke Luft. Erstmals seit der Angelobung der Regierung aus FPÖ und ÖVP am 4. Februar wird eine Kontroverse zwischen den Koalitionspartnern breit an der Öffentlichkeit ausgetragen. Stein des Anstoßes ist ÖVP-Mann Erhard Busek, der im März einstimmig zum Regierungsbeauftragten für die EU-Osterweiterung ernannt wurde. Buseks Fehler in den Augen der FPÖ: Er äußert gelegentlich seine Meinung zu Haider.

„Mit Ausnahme von Diffamierungen und Beschimpfungen hat Busek herzlich wenig geleistet“, verkündete FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler Anfang vergangener Woche und forderte die Absetzung des Regierungsbeauftragten – ohne Erfolg. „Erhard Busek ist ein Donaumonarchist, als Person fragwürdig und hängt als legendärer Ausgrenzer der FPÖ dem linken SPÖ-Flügel nach“, setzte dann Thomas Prinzhorn nach, FPÖ-Hardliner und Zweiter Nationalratspräsident. Das Trommelfeuer gegen den ehrenamtlich agierenden Integrationsfreund schien angelegt, dem so genannten EU-Weisenrat, der derzeit in Heidelberg über die Natur der FPÖ zu befinden hat, reichlich Material zu liefern.

Was hat der rundliche Busek angestellt? Nachdem er 1995 als Vizekanzler und Parteichef entmachtet worden war, hatte er sich als Leiter des Instituts für den Donauraum und den Mittelmeerraum seiner stillen Leidenschaft gewidmet: der Integration des alten Mitteleuropa. Dank seiner frühen Kontakte zu osteuropäischen Dissidenten konnte er sich später blendender Beziehungen zu den Reformregierungen rühmen. Von Warschau bis Ljubljana ist er ein gern gesehener Gast. Aber die FPÖ wirft ihm vor, dass er Österreichs Zustimmung zum Beitritt Tschechiens nicht von der Aufhebung der Beneš-Dekrete, die die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg legitimieren, abhängig macht.

Das war der FPÖ bekannt, als sie seine Bestellung unterstützte. Der eigentliche Sündenfall ist also wohl Buseks flinker Zunge geschuldet. Als Haider mitten im Sommerloch durch starke Töne gegen die Osterweiterung in die Schlagzeilen drängte, ließ Busek dem Kärntner Landeshauptmann ausrichten: „Haider begreift nicht, dass er sich mit seiner Rundumspuckerei die Exit-Strategie für die FPÖ verbaut.“

Die Kontroverse ist noch nicht entschieden. Im Ministerrat am Dienstag beugte sich Schüssel dem Diktat der FPÖ nicht; FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ließ aber wissen, dass Busek nicht mehr das Vertrauen ihrer Partei genieße. Sie wolle sich vorbehalten, einen eigenen Beauftragten zu ernennen.

RALF LEONHARD