: Union: Benzin und EU-Ausbau
Statt auf Fehler der Vergangenheit konzentrierten sich Spitzenpolitiker von CDU/CSU beim Strategiegipfel auf populistische Kampagnen der Zukunft
MÜNCHEN taz ■ Dass Türken keine Europäer und Ökosteuern unsozial sind, interessiert mehr als einige Millionen dunkler Spendengelder. Hoffen CDU und CSU. Beim Münchner Strategiegipfel von 20 Spitzenpolitikern der Union betonten die Parteichefs Merkel und Stoiber die enge Zusammenarbeit. Stoiber hatte schon im Vorfeld verlauten lassen: „Wir wissen, dass wir nur gemeinsam als Unionsparteien Erfolg haben können.“ Und nicht mit Aufarbeitung der Vergangenheit. „Wir werden uns von dieser Regierung nicht vorschreiben lassen, worüber wir zu sprechen haben“, sagte Merkel. Stattdessen will sich die Union auf „Sachthemen“ konzentrieren.
Wichtigstes dieser Themen sind die Energiepreise. Merkel kritisierte den von Rot-Grün geplanten sozialen Ausgleich als „Flickschusterei“. Beide forderten die Abschaffung der Ökosteuer, erster Schritt soll die Aussetzung der für Anfang 2001 geplanten nächsten Stufe sein. Die Maßnahmen der Regierung seien kein sozialer Ausgleich. Stoiber warf Schröder „Arroganz gegenüber den Interessen des kleinen Bürgers“ vor.
Auch die EU-Erweiterung verspricht populistisches Kapital. Die Union verabschiedete das Strategiepapier „Europa 2010“. Zwar spricht sie sich darin uneingeschränkt für eine Osterweiterung aus. Allerdings ist laut Stoiber der Meinungsbildungsprozess in der CSU über einen möglichen Volksentscheid nicht abgeschlossen. Merkel lehnte Volksentscheide auf Bundesebene ab. Die Aufnahme der Türkei wird kategorisch abgelehnt. „Die EU sollte ihre geografische Ausdehnung an gemeinsamen Wertvorstellungen und geschichtlichen Erfahrungen ausrichten. Deshalb war es ein Fehler, der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt den Betrittskandidatenstatus zu verleihen“, heißt es. LIS
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