CDUler applaudieren Schily

Debatte über Ausländerpolitik und Rechtsextremismus. Schily an die Grünen gewandt: Es hat keinen Zweck, in der Ausländerpolitik die Augen zu verschließen. Union: Demonstrationsrecht einschränken

aus Berlin SEVERIN WEILAND

Am Ende der dreistündigen Debatte erhielt Bundesinnenminister Otto Schily kräftigen Applaus. Nicht von SPD und Grünen, die eher pflichtgemäß klatschten, sondern von den Abgeordneten der Union und der FDP. Sie hatten auch allen Grund zur Freude. Die Abgeordneten der Grünen fest im Blick, sagte Schily, es habe keinen Zweck, in der Ausländerpolitik die Augen zu verschließen und die „Pose der moralischen Überheblichkeit“ einzunehmen. Es müsse auch weiterhin möglich sein, so der SPD-Politiker, darüber zu sprechen, dass oftmals das „Zusammenleben mit Ausländern schwierig und anstrengend“ sei. Schily reagierte damit auf die Rede der grünen Fraktionschefin Kerstin Müller. Sie hatte erklärt, politische Debatten über Asylrecht und Einwanderung dürften nicht auf dem Rücken von Immigranten und Flüchtlingen ausgetragen werden. Eine Anspielung auf Schilys Äußerung in dieser Woche, es dürfe keine „Denkverbote“ bei der Zuwanderungsfrage geben.

In der Ablehnung des Rechtsextremismus waren sich hingegen gestern alle Parteien einig. An einzelnen Formulierungen wurden allerdings die Nuancen erkennbar. Dem Unionspolitiker Wolfgang Bosbach fiel dabei der schwierigste Part zu. Er musste den Extremismus aller Spielarten geißeln, ohne den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Seine Fraktion sei gegen „jede Form von Hass und Intoleranz, gleich welcher Motivation“. Staatliche Repression und soziale Prävention müssten in einer „vernünftigen Kombination“ zur Anwendung kommen. Bosbach, der dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, sprach sich unter anderem für Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene aus. Zudem müsse es schnellere Gerichtsverfahren geben. Das sei bei Jugendlichen oftmals wirksamer als harte Strafen. Bosbach plädierte auch dafür, das Demonstrationsrecht an Gebäuden und Orten mit herausragender Bedeutung einzuschränken. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Bilder vom Januar, als die NPD durch das Brandenburger Tor zog. Innenminister Schily versprach, den Vorschlag einer Einschränkung des Demonstrationsrechts für solche Fälle „sorgfältig zu prüfen“.

Ungeteilte Zustimmung erhielt zu Beginn der Debatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Ausführlich setzte er sich mit den Ursachen der Gewalt auseinander, sprach von Verharmlosungen und Vorurteilen auch offizieller Vertreter, gegen die es anzugehen gelte. Er warnte davor, den Rechtsextremismus allein zum ostdeutschen Problem zu erklären. Eine Einschätzung, der sich FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle anschloss. Westerwelle war es auch, der daran erinnerte, dass eine Sitzung des Bundestages zum Rechtsextremismus bereits im Juni anberaumt worden war – kurz vor Mitternacht. Hier müsse sich das Parlament selbstkritisch fragen, ob man dem dramatischen Thema in der Vergangenheit die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt habe. Die Abgeordneten der PDS kritisierten die Gleichsetzungen von Links- und Rechtsextremismus. Angela Marquardt nahm die Antifa-Initiativen in Schutz, die oftmals die Einzigen seien, die sich vor Ort in Kleinarbeit engagierten. Sie verdienten es nicht, als „Chaoten beschimpft zu werden“.