Konferenz auf heißen Kohlen

China steuert um beim Umweltschutz. Grünenpolitiker bieten Hilfe an. Doch die Menschenrechte bleiben Prüfstein im deutsch-chinesischen Dialog

aus Peking GEORG BLUME

Seit 1997 hat Antje Vollmer China zehnmal besucht. Sie war in Tibet, Qinghai und Xinjiang, wo Chinas Minderheiten leben und sonst kein westlicher Politiker hinfindet. Der chinesische Premier Zhu Rongji begrüßte sie kürzlich mit den Worten: „Sind Sie nicht die Dame der Grünen, die sich für Tibet interessiert?“ So wurde Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer zur Chinapionierin der Grünen, ohne deren Bemühen Joschka Fischer und Jürgen Trittin morgen kaum ein hochkarätiges Programm in Peking bevorstünde. Dabei bleibt es Vollmers Langzeitziel, durch ihre Kontakte zum Dalai Lama und zur KPCh das beidseitige Gespräch herbeizuführen.

Heute aber geht es um bilaterale Politik, hauptsächlich Umweltpolitik. Probleme gibt es genug: Riesige brennende Flöze, hohe Luftverschmutzung. Zum ersten Mal werden am Dienstag mit Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin zwei Grünenpolitiker aus Anlass einer deutsch-chinesischen Umweltkonferenz in Peking von der gesamten chinesischen Staats- und Parteiführung beäugt. Deutsche Grüne galten bei Chinas Kommunisten bislang als naive Frömmlinge, die von den materiellen Nöten eines Entwicklungslandes nichts verstehen und sich stattdessen über die Wahrung individueller Menschenrechte heuchlerisch ereifern. Doch hat sich zu dieser, für die konservativen Parteikreise weiter gültigen Wahrnehmung bei den eher reformorientierten Kräften die Erkenntnis gesellt, dass der originäre Ansatz der Grünen in der Umweltpolitik für China möglicherweise bedeutende Einsichten birgt.

Nicht anders darf man den Sprecher des chinesischen Umweltministeriums, Zhou Jian, verstehen, der im alten Propagandaton der KPCh die grüne Partei als „lebendige Kraft“ lobt, die dazu beiträgt den „Fortschritt der Zivilisation anzuschieben“. Solche Worte gab es in Peking bisher meist nur für Bruderparteien zu hören. Auch das Interesse der Grünen gegenüber hat sich, seit sie Regierungspartei sind, verändert: Die Kritik an den roten Diktatoren, wie sie nach dem Studentenmassaker der Volksarmee auf dem Tiananmen-Platz von der grünen Opposition im Bundestag in radikaler Sprache vorgebracht wurde, weicht der Erkenntnis, dass sich mit den Kommunisten zumindest in Sachen Umweltschutz ganz gut reden lässt. Schon ist die Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort mit eigenen Umweltprojekten tätig, fühlt sich Umweltminister Trittin durch die guten chinesischen Ergebnisse bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes zu weiterem Engagement ermuntert.

Dabei ist das Risiko eines Scheiterns des grün-roten Dialogs in Peking weiterhin groß. Insbesondere Außenminister Fischer, der das Menschenrechtsthema bereits viele Stunden lang mit seinem chinesischen Amtskollegen diskutierte, kann nicht zufrieden sein. Der Menschenrechtsdialog zwischen Berlin und Peking bleibt fruchtlos, die groß ankündigte Rechtsstaatsinitiative beider Länder bisher ergebnislos.