Es geht auch ohne Spende

Berlin hat einen neuen Bauskandal. CDU-Mitglied und Baulöwe Groth sollte TU-Bibliothek für 145 Millionen bauen. Den Zuschlag erteilte im Auftrag des Senats ein guter Geschäftspartner Groths

von UWE RADA

Berlin ist um einen Bauskandal reicher. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll der Senat „in einem abgekarteten Spiel“ dem Bauunternehmer Klaus Groth ein millionenschweres Bauvorhaben zugeschanzt haben. Dabei handelt es sich um den Bibliotheksneubau der TU Berlin mit einem Investitionsvolumen von 145 Millionen Mark.

Der Spiegel berichtet, bei der Ausschreibung seien mit geheimen Absprachen, geldwerten Vorteilen und einer trügerischen Vorlage für das Abgeordnetenhaus acht von zehn Bietern ausgeschlossen worden. Den Zuschlag bekam schließlich das CDU-Mitglied Klaus Groth, einer der Größten im Baugeschäft. Die Finanzierung des Neubaus sollte von der Berlin Hyp übernommen werden. Deren Vorsitzender Klaus Landowsky war am vergangenen Mittwoch wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bank vorzeitig aus dem Amt geschieden.

Wie die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz, der taz sagte, ist der Auftrag aber nicht direkt vom Senat, sondern von einem privaten Ingenieurbüro vergeben worden. Dieses wiederum sei selbst über eine Ausschreibung ausgesucht worden. „Damit praktizieren wir in Berlin bei größeren Aufträgen schon heute eine EU-Richtlinie, die erst im nächsten Jahr in Kraft tritt“, sagt Reetz.

Bei dem Ingenieurbüro, das das im November 1999, also noch unter der Amtszeit von Bausenator Jürgen Klemann (CDU), ausgeschriebene Auswahlverfahren gewonnen hatte, handelt es sich um die Firma Ruths. Nach Informationen der taz arbeitet Ruths bereits seit langem mit dem Baulöwn Klaus Groth. Auf der Referenzliste der Firma stehen unter anderem die CDU-Parteizentrale am Klingelhöfer-Dreieck, das Neubaugebiet Karow-Nord, das Haus der Wirtschaft und das Kirchsteigfeld in Potsdam – allesamt also Großprojekte, die von Klaus Groths Firmenimperium realisiert wurden. Selbst die Inneneinrichtung des Fitnessclubs und des Tresens in der CDU-Parteizentrale hat Ruths entworfen.

So viel Gemeinsamkeit war wohl auch der Firma Holzmann, einem der Mitbieter im Wettbewerb um die TU-Bibliothek, zu viel. Die Konkurrenz, hieß es, sei im Verfahren einfach „weggerechnet“ oder als nicht qualifiziert außen vor gelassen worden. Holzmann hatte deshalb bei der Vergabekammer eine umfassende Beschwerde eingelegt. Mit Erfolg. Die Kammer hat das Verfahren inzwischen aufgehoben. Ein Beschluss, den auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der Nachfolger von Klaus Landowsky, nicht anfechten will. „Wenn die Vorwürfe stimmen“, so Strieders Sprecherin Reetz, „muss das Verfahren wiederholt werden, diesmal mit einer außerhalb von Berlin ansässigen Firma.“ Strieder kündigte weitere Untersuchungen an und wollte auch strafrechtliche Konsequenzen nicht ausschließen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf kündigte an, er werde das Verfahren im Parlament zur Sprache bringen.

Die Berlin Hyp erklärte inzwischen, bei dem Finanzierungsangebot habe es sich um ein normales Kommunaldarlehensangebot gehandelt. Die Berichterstattung sei „in höchstem Maße ruf- und geschäftsschädigend“ und als ein weiterer Versuch anzusehen, den ehemaligen Bank-Chef Klaus Landowsky zu diskreditieren.