Rechtsextreme ohne Konzept

Eine Dokumentation zeigt auf: Die DVU ist in den Bezirksversammlungen „keine kommunalpolitisch relevante Kraft“ ■ Von Gernot Knödler

Der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) ist es nicht gelungen, „sich als kommunalpolitisch relevante Kraft“ in den Bezirksversammlungen zu etablieren. Zu diesem Schluss kommt eine „Dokumentation“ über die Arbeit der Rechtsradikalen in den Parlamenten von Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung. Der DVU fehle „bis heute eine kommunalpolitisches Konzept“, urteilen Britta Obszerninks und Matthias Schmidt. Überdies seien die Rechtsextremen von den demokratischen Fraktionen erfolgreich ignoriert worden.

Die Partei des Münchener Verlegers der Nationalzeitung, Gerhard Frey, war nach der Bürgerschaftswahl 1997 in die vier Bezirksparlamente eingezogen. Sie hatte zwischen 5,4 in Bergedorf und 8,5 Prozent der Stimmen in Mitte auf sich vereinigen können und stellte jeweils drei bis vier Abgeordnete. Die Fünf-Prozent-Hürde der Bürgerschaft konnte die DVU nur deshalb nicht überwinden, weil sie sich die 8,2 Prozent Stimmen des rechtsextremen Lagers mit drei anderen Parteien teilen musste.

Im Gegensatz zu ihren Erfahrungen anderswo hatte die DVU keine Abspaltungen und nur eine Mandatsniederlegung zu verkraften. Ihre Abgeordneten nahmen außer in Bergedorf regelmäßig an den Sitzungen der Bezirksversammlungen und Ausschüsse teil. Das Wort ergriffen sie vor allem in den Bezirksversammlungen, wobei sie meist vorbereitete Reden hielten und sich selten spontan äußerten. Die führende Rolle in Hamburg spiele, so Schmidt und Obszerninks, der Wandsbeker Fraktionsvorsitzende Heinrich Gerlach, ein „enger Vertrauter“ Freys, der als einziger DVU-Abgeordneter über viel politische Erfahrung verfüge. In den 70er Jahren sei er als Nazi-Schläger bekannt gewesen.

Der „eindeutige inhaltliche Schwerpunkt“ der DVU liegt nach der Studie bei den Themen „Ausländer“, „Kriminalität“ und „Altparteien“. Kommunalpolitisches stand dahinter zurück. Die Schuld für Kriminalität, Drogensucht und Arbeitslosigkeit werde den Ausländern in die Schuhe geschoben.

Was in den Köpfen der Abgeordneten vorgeht, illustrieren protokollierte Äußerungen des Frak-tionsvorsitzenden in Mitte, Georg Wilhelm Kosemund, in dessen Augen das „Grundgesetz nur für Deutsche bestimmt“ ist und Lesben sowie Schwule „einer psychiatrischen Behandlung bedürfen“. Einzelne Abgeordneten fanden derlei Äußerungen mitunter unterträglich und verließen den Saal.

Ihre Parteien einigten sich da-rauf, der DVU so wenig Raum zu geben wie möglich. Initiativen der Rechtsradikalen wurden abgelehnt, in der Regel ohne Debatte. In Einzelfällen bezog ein Abgeordneter für alle demokratischen Parteien Stellung. Nur der Regenbogen in Wandsbek entschied sich für öffentliche Kontroversen.