Schule statt Knast

Grüne wollen Sprachkurse für Ausländer durch Kosteneinsparung bei Abschiebeknästen finanzieren

Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen die Abschiebehaft „deutlich einschränken“ und dadurch Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer finanzieren. Wie der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Hartwig Berger, gestern mitteilte, würden in Berlin für die Inhaftierung von jährlich 7.000 Menschen etwa 40 Millionen Mark ausgegeben. Wenn man diese „rigide und menschenrechtlich äußerst fragwürdige“ Behandlung von Abschiebekandidaten um die Hälfte reduzieren würde, könnten mindestens 10.000 Zuwanderern zusätzlich Integrationskurse angeboten werden. Ein Kurs mit 200 Stunden muss nach Bergers Rechnung 2.000 bis 3.000 Mark veranschlagt werden.

Mit dem Vorstoß wandte sich der Grüne auch gegen die Forderung von Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) nach einer Sprachkurspflicht. Der Senator hatte letzte Woche erklärt, dass „Deutschkurse zwingend vorgeschrieben werden“ sollten, „an denen sich Ausländer auch finanziell angemessen beteiligen“ müssten. „Wer sich Sprachkursen mutwillig entzieht“, drohte Werthebach, „darf nicht damit rechnen, dass sich sein Aufenthaltsstatus verbessert.“

Berger wandte sich energisch gegen die Strafandrohung des Senators: „Die Kurse müssen freiwillig und mit positiven Anreizen verbunden sein.“ Jeder Zuwanderer solle einen Rechtsanspruch auf einen Kurs haben und nach dessen Abschluss mit „verbesserten Aufenthalts- und Arbeitsrechten“ belohnt werden. Bei dieser Forderung hat Berger sogar Werthebachs Parteikollegin Barbara John auf seiner Seite. Die Ausländerbeauftragte hatte zusammen mit dem Türkischen Bund ein ähnliches, auf Freiwilligkeit basierendes Konzept vorgestellt. Darum, so Berger, sei er auch „etwas optimistischer“, dass die Grünen sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen könnten.

DANIEL FERSCH