SPD-Länder wollen nicht zahlen

Karlsruhe zwingt die Politik, Familien zu entlasten. Aber für mehr Kindergeld wollen die Länder nicht aufkommen

FRANKFURT/M. ap ■ Alle wollen sie – aber niemand will bezahlen: Die Erhöhung des Kindergeldes, von der rot-grünen Bundesregierung für 2002 geplant, wird von SPD-regierten Ländern höchst kontrovers diskutiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel preschte am weitesten vor und bezeichnete am Mittwochabend die auf sein Land zukommende Mehrbelastung von etwa 250 Millionen Mark als untragbar. Mit dem Geld solle man lieber das Angebot an Ganztagsschulen ausbauen, um beiden Elternteilen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte am Donnerstag, der Bund solle den Löwenanteil der Kosten des Kindergeldes übernehmen. Der Bund solle 74 Prozent der Aufwendungen für das Kindergeld tragen, den Rest sollten sich Länder und Kommunen teilen. Bisher kämen Bund und Länder zu je 42,5 Prozent dafür auf, 15 Prozent steuerten die Kommunen bei. Ebenso wie Gabriel überlege Simonis, ob das Kindergeld direkt erhöht werden müsse oder ob das Geld in betreuten Grundschulen oder Ganztagsschulen nicht besser angelegt wäre. Darüber müsse geredet werden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die rot-grüne Koalition bei ihrem Plan bleibe. Er zeigte Verständnis für die Finanznot der Länder, bekräftigte aber, dass das Kindergeld nächstes Jahr zum zweiten Mal erhöht werden solle. Die Höhe der Aufstockung hänge vom Ergebnis der im Mai anstehenden Steuerschätzung ab.

Die konservativ-liberale Regierung in Hessen hat derweil eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um „die Einführung eines bundeseinheitlichen Familiengeldes voranzubringen“. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) sagte: „Den Familien hilft keine Kindergelderhöhung um 30 Mark, wie sie die Bundesregierung heute verspricht, morgen aber wieder in Frage stellt.“ Die Familien brauchten „eine grundsätzliche Besserstellung, die den gesamten Zeitraum der Erziehung und Ausbildung umfasst und somit kalkulierbar ist“. Sie forderte ein einkommensunabhängiges Familiengeld von 1.200 Mark pro Monat in den ersten drei Jahren eines Kindes, während der folgenden Zeit bis zum Alter von 18 Jahren 600 Mark monatlich und für die Zeit bis zum Ausbildungsabschluss 300 Mark monatlich.