Bildungshaushalt: Über 70 Millionen fehlen

■ Weniger Lehrer, weniger Qualität? Grüne besorgt wegen Lemkes Bildungs-Etat

In Sachen Rot-Grün ist sozusagen alles klar: SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte in der vergangenen Woche schriftlich erklärt, er wolle den Bildungssenator Willi Lemke (SPD) bei den Haushaltsberatungen unterstützen. Der grüne Bildungs- und Finanzpolitiker Dieter Mützelburg hat jetzt die Zahlen dazu geliefert: „Das Bildungsressort beziffert das voraussichtliche Haushaltsloch für 2002/2003 mit 75 bis 80 Millionen Mark“, erklärte Mützelburg nach einer Deputationssitzung, in der Lemke Zahlen genannt hatte.

Bei den Eckwertbeschlüssen hatte der Senat dem Bildungsetat 20 Millionen Mark pro Jahr weggestrichen. Lemke hatte per Protokoll-Notiz erklärt, er könne diesen Eckwerten nur im Vertrauen darauf zustimmen, dass die Fraktionen bei den Haushaltsbeschlüssen aus dem „Spielgeld“, das der Senat ihnen zur freien Verfügung gelassen hat, erheblich drauflegen. Da dasselbe Spiel für den Etat des CDU-Innensenators gemacht worden ist, sieht alles danach aus, dass am Ende die CDU für die Polizei und Rot/Grün für die Bildung streiten dürften.

Mützelburg lieferte gestern seinen Einstieg in das Thema. Als „echte Katastrophe“ bezeichnete er die Entwürfe für den Bildungshaushalt 2002/2003. „Bremen kürzt weiter bei den Lehrern und in den Schulen, während andere Länder wie Niedersachsen den Bildungsetat gerade kräftig aufsto-cken.“

Wenn keine Aufstockung komme, müssten jährlich rund 80 Stellen gestrichen und die Ausgaben für Schulsport, Klassenfahrten und schwerstbehinderte Kinder um 25 bis 50 Prozent gekürzt werden. Für die groß angekündigten Ganztags-angebote an den Sek-1-Zentren oder die Förderung von neuen Informationstechnologien ist im Haushalt überhaupt nichts vorgesehen. Dieter Mützelburg forderte deshalb eine finanzpolitische Wende zu Gunsten der Schul-, Bildungs- und Jugendpolitik: „Wir müssen jede verfügbare Mark in die Zukunft unserer Kinder stecken.“

Bildungssenator Willi Lemke verwies hingegen auf „unabwendbare“ Steigerungen in seinem Haushalt: Das Bafög koste mehr, das Personal in Bremerhaven auch, für Schwerstbehinderte und Weiterbildung müsse mehr ausgegeben werden als im Vorjahr.

All das sei im Rahmen der Eckwerte des Senats „nicht finanzierbar“, sagte Lemkes Sprecher Rainer Gausepohl. Bildungssenator Lemke erklärte: „Wir gehen davon aus, dass wir zusätzliche Mittel bekommen.“ Wie viel mehr, das werde von den Parlamentsfraktionen ausgehandelt. K.W.