: Eigenlob tut wohl
■ Bürgerschaft II: Die SPD lobt ihre Familienpolitik, die anderen nicht
Die CDU bekam im Parlament Beifall von allen Seiten. Die vollkommen überraschende Erkenntnis ihrer Abgeordneten Bettina Pawlowski: „Eine Politik nach dem Motto Frauen zurück an den Herd tragen wir nicht mit“, trug ihr auch die höhnische Zustimmung von SPD und GAL ein. Die ließen keine Gelegenheit aus, auf die mangelhafte Frauenquote auf der CDU-Liste für die kommende Bürgerschaftswahl hinzuweisen. Ansons-ten hatte die SPD das Thema Familienpolitik zur aktuellen Stunde der Bürgerschaft vor allem deswegen angemeldet, um die eigenen Wohltaten in Bund und Land noch einmal gewürdigt zu sehen.
Man habe die Kosten für die Kindertagesbetreuung in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, lobte Jugendsenatorin Ute Pape (SPD): „Verlässliche Halbtagsgrundschule, mehr Ganztagsschulen, höheres Kindergeld vom Bund, steuerliche Entlastung von Familien – wir tun alles dafür, dass Kinder kein Ar-mutsrisiko werden.“ Und SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer sprang ihr mit der Zahl 584 Millionen bei, die jährlich für Kinderbetreuung ausgegeben würden: „Da sind wir in drei Jahren bei der Summe, die für den Airbus investiert wird.“
Die Opposition rechnet auch, aber anders: „Eltern von Kindern, die von Sozialhilfe leben, haben von der Kindergelderhöhung überhaupt nichts“, sagte Regenbogensprecherin Heike Sudmann. Und Pawlowski warf dem Senat vor: „In keinem Bundesland müssen Eltern so viel für ihre Kita-Beiträge aufbringen wie in Hamburg.“ Für die so frauenfreundliche Partei SPD hatte Sudmann abschließend eine Frage übrig: „Warum nominieren sie denn nicht mal eine Bürger-meisterkandidatin?“ Peter Ahrens
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