Kommentar: Zum bösen Ende
■ Warum Unterschätzung der Inneren Verunsicherung ein Fehler der SPD ist
Natürlich hätte Innensenator Hartmuth Wrocklage schon vor Jahren zurückgetreten werden müssen. Wegen seiner brutalen Linie in der Abschiebepolitik. Wurde er aber nicht, und geändert hätte das auch nichts: Die Partei, der er angehört, wäre die gleiche geblieben.
Die Diskussion über die Innere Sicherheit, die jetzt vom Zaune gebrochen wurde, liefert hingegen keinen Grund für seine Entfernung aus dem Amte. Es ist nicht mehr als pure und scheinheilige Hysterie, die von popu-listischen Polizeifunktionären, Publizisten und Politikern aus Eigeninteresse geschürt wird. Innere Verunsicherung dient einzig dem Stimmenfang für rechte Parteien, als ob Wahlkampf die Lizenz für Verantwortungslosigkeit sei.
Dennoch ist zweierlei sicher: Wrocklage wird diese Kampagne politisch nicht überleben, und die SPD kann nur Fehler machen. Hält der Bürgermeister bis zur Wahl – länger ohnehin nicht – an seinem Innensenator fest, liefert er der Opposition und der einschlägigen Presse noch vier Monate lang einen Watschenmann frei Haus.
Zwingt er ihn zum Rücktritt, muss er dies auf der Stelle tun, denn Zeit zu verlieren hat er nicht. Als Beweis für Rundes Handlungsfähigkeit jedoch würde dies nicht gewertet werden. Es käme dem Eingeständnis gleich, in der Inneren Sicherheitspolitik doch versagt zu haben.
Die SPD hat, da liegt der strategische Fehler, die emotionale Bedeutung dieses ideologisch überhöhten Themas unterschätzt. Das könnte böse enden. Nicht nur für Wrocklage. Sven-Michael Veit
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