: USA schicken Vermittler nach Nahost
Mitchell-Kommission verlangt sofortige Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Palästinensern und Israelis. Arafat soll Angriffe unterbinden, Israel Arbeiter aus Westjordanland und Gaza-Streifen einreisen lassen
NEW YORK ap/taz ■ Die USA entsenden angesichts wachsender Gewalt einen neuen Sondervermittler in den Nahen Osten. US-Außenminister Colin Powell beauftragte gestern den bisherigen US-Botschafter in Jordanien, William Burns, mit Israelis und Palästinensern sofort Gespräche über ein Ende der Gewalt und vertrauensbildende Maßnahmen aufzunehmen. Je nach Ausgang der Gespräche wäre es möglich, dass er sich selbst in den Konflikt einschalte, so Powell.
Er unterstützte den zuvor veröffentlichten so genannten Mitchell-Bericht, der einen Stufenplan vorsieht. Dazu gehören ein israelischer Siedlungsstopp und eine Waffenruhe als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Der Mitchell-Bericht empfiehlt rasche Gespräche zwischen Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde mit den „unmittelbaren Zielen, Vertrauen wieder herzustellen und wieder Verhandlungen aufzunehmen“. Israel soll der Autonomiebehörde die zurückgehaltenen Steuern auszahlen und palästinensische Beschäftigte wieder zur Arbeit einreisen lassen. Die Palästinenser sollten ihrerseits Angriffe gegen Israel unterbinden. Die Schuld an den Unruhen wird keiner der beiden Seiten zugeschoben.
In dem Bericht enthalten sind auch die offiziellen Reaktionen beider Seiten auf die Studie. Die Palästinenser haben die Empfehlungen bereits akzeptiert, Israel lehnt dagegen den geforderten Siedlungsstopp ab.
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