: Israel soll den Siedlungsbau stoppen
Mitchell-Kommission verlangt sofortige Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Palästinensern und Israelis. Arafat soll Angriffe unterbinden, Israel Arbeiter aus Westjordanland und Gaza-Streifen einreisen lassen
NEW YORK ap/taz ■ Israel soll zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppen. Die Armee wird aufgefordert, nicht länger mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Das sind die Kernforderungen der internationalen Mitchell-Kommission, deren Bericht gestern offiziell vorgestellt wurde. Die Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell verlangt eine sofortige Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern.
„Die Regierung von Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde müssen schnell und entschlossen handeln, um die Gewalt zu beenden“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. „Ihre unmittelbaren Ziele sollten dann sein, Vertrauen wieder herzustellen und wieder Verhandlungen aufzunehmen.“ Dieser Prozess müsse sofort beginnen. Israel soll der Autonomiebehörde die zurückgehaltenen Steuern auszahlen und palästinensische Beschäftigte wieder zur Arbeit einreisen lassen. Die Palästinenser sollten ihrerseits Angriffe gegen Israel unterbinden. Die Schuld an den seit acht Monaten anhaltenden Unruhen wird keiner der beiden Seiten zugeschoben.
In dem Bericht enthalten sind auch die offiziellen Reaktionen beider Seiten auf die Studie. Die Palästinenser haben die Empfehlungen bereits akzeptiert, Israel lehnt dagegen den geforderten Siedlungsstopp ab.
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