: Alle Wege der Union führen nach Skopje
Regierung begrüßt das Ja der CDU/CSU-Spitze zum Mazedonien-Einsatz. Bundeswehr kann heute noch starten
BERLIN taz ■ Dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien steht nichts mehr im Wege. Der Geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion empfahl gestern einstimmig den 245 CDU/CSU-Abgeordneten für den heutigen Mittwoch eine Zustimmung. Damit gilt eine breite Mehrheit im Bundestag als sicher.
Unmittelbar nach der Abstimmung soll bereits heute Abend ein Vorauskommando der 500 Soldaten umfassenden Bundeswehrtruppe von Landsberg am Lech und Wunstorf in Niedersachsen nach Mazedonien verlegt werden, um dort im Rahmen des Nato-Einsatzes die Waffeneinsammlung zu unterstützen.
Für die Unionsspitze sprach die CDU-Chefin Angela Merkel gestern von einem „guten Tag“. Die Bundesregierung habe zugesagt, die ursprüngliche Einsatzsumme von 120 Millionen Mark um weitere 28 Millionen Mark aufzustocken und zusätzlich den erst für 2003 vorgesehenen Minenschutz für den Spürpanzer Marder vorzuziehen. Dies soll nach Angaben von Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) weitere 150 Millionen Mark kosten. Neben Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Entscheidung der Union als „sehr erfreulich“.
Die bereits in Mazedonien stationierten Einheiten der Nato setzten ihre Entwaffnungsaktion albanischer Rebellen fort. Die Lage im Land blieb angespannt. Während der Führer der albanischen Rebellen, Ali Ahmeti, den bewaffneten Kampf für beendet erklärte, versuchten in Tetovo rund 50 slawische Mazedonier aus Angst vor der UÇK den Abzug der Regierungstruppen zu verhindern. Zudem wollen rund 350 slawische Mazedonier trotz Nato-Warnung in dem UÇK-kontrollierten Dorf Lesoko eine orthodoxe Kirche besuchen. Diese war vergangene Woche bei einem Bombenanschlag zerstört worden. SEV
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