: Verbale Aufrüstung
Steffel macht innere Sicherheit nach Terroranschlägen zum Wahlkampfthema. PDS: „Populistische“ Kampagne
Die Berliner CDU reitet im Wahlkampf auf der Anti-Terror-Welle. Spitzenkandidat Frank Steffel will heute ein Papier zur Stärkung der inneren Sicherheit in der Stadt vorlegen, in dem konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr terroristischer Gewalt gefordert werden. Die Vorschläge sollen noch in das gestern vorgestellte CDU-Wahlkampfprogramm mit einfließen. Zugleich warf Steffel dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, die Union nicht an politischen Beratungen nach den Anschlägen in den USA beteiligt zu haben. Schließlich kritisierte der CDU-Kandidat das „Sofortprogramm für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ des Senats als ungenügend. Am Dienstag hatte der rot-grüne Senat Mittel in Höhe von 13 Millionen Mark zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit beschlossen.
Nach Ansicht Steffels ist ein antiterroristischer Sicherheitskatalog nötig, bestehe doch die Gefahr, dass auch in Berlin Anschläge verübt werden könnten. Bei seinem Gespräch mit dem deutschen Nato-Botschafter in Brüssel am Montag habe dieser auf „konkrete Hinweise“ angespielt, die solche Befürchtungen rechtfertigten, sagte Christina Uhl, Sprecherin der CDU-Fraktion, der taz. Deshalb müssten angesichts des Handlungsbedarfs „Maßnahmen ergriffen werden“, welche über die des Senats hinausreichten. Welche das im Einzelnen sein könnten, wollte Uhl nicht erläutern.
Steffel bezeichnete gestern das Sicherheitskonzept des Senats als „Tropfen auf den heißen Stein“. Erfreulich sei, dass nun auch Rot-Grün die Priorität innere Sicherheit erkannt habe. Die Maßnahmen mit einem Volumen von über 13 Millionen Mark glichen aber nur einen Bruchteil der 40 Millionen Mark aus, die SPD und Grüne im Nachtragshaushalt bei der Polizei eingespart hätten, sagte Steffel.
Sowohl SPD und Grüne als auch die PDS wiesen die bevorstehende Sicherheitskampagne der CDU zurück. Die Union reite auf einer Welle, die allein Ängste in der Bevölkerung schüre, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Norbert Schellberg. Außerdem hätte die CDU bisher nur Vorschläge präsentiert, die „schlichtweg untauglich“ seien. Forderungen nach finalen Rettungsschüssen oder der Lockerung des Datenschutzes seien keine hinreichenden Mittel, Terroristen zu enttarnen. Vielmehr komme es darauf an, so Schnellberg, die neuen Herausforderungen „ruhig zu analysieren“ und geheimdienstliche Informationen neu zu bewerten.
Auch die PDS warnte die CDU, das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Stadt zum „populistischen“ Wahlkampfthema aufzublasen. Die CDU sollte sich statt durch „sicherheitspolitische Besserwisserei“ durch sachgerechte Vorschläge hervortun, sagte Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. ROLF LAUTENSCHLÄGER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
