Aufrüster attackiert

Bürgerrechtsgruppen kritisieren in gemeinsamer Erklärung Schilys Sicherheitspaket. Maßnahmen greifen massiv in die Grundrechte ein

BERLIN taz ■ Das von Innenminister Schily geforderte Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Terrorismus stößt auch unter Bürgerrechtsgruppen auf scharfe Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung warnen 13 Organisationen davor, dass der Innenminister „mit Hochgeschwindigkeit“ Maßnahmen vorschlage, „die augenscheinlich entweder längst in der Schublade schlummerten, oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen“. Gemeint sind damit unter anderem die geplante Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die geforderte Ausweitung der Telefonüberwachung oder die bereits praktizierte informelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Ausländerbehörden. Zu den Unterzeichner des Aufrufes mit dem Titel „Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat“ zählen unter anderen die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Chaos Computer Club und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

Die Balance zwischen den staatlich garantierten Freiheitsrechten der Bürger und den Eingriffsrechten des Staates dürfe „nicht zugunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben“ werden, heißt in dem Aufruf weiter. Fast jede der von Schily vorgeschlagenen Maßnahmen greife massiv in die Grundrechte der Bürger ein. Mit ihrer Aussage, „dass es den inneren Aufrüstern darauf ankommt, Bürgerinnen und Bürger mit einer bewusst erzeugten Sicherheitspanik gleichzuschalten“, dürften sich die Aufrufer allerdings etwas verhoben haben. Wohl zu Recht stellen sie dagegen fest, „wie töricht, kostenreich und fehlorientiert der Wahn ist, mit geheimdienstlichen und gewalttätigen Sicherheitsapparaten“ die Gesellschaft nach innen und außen schützen zu wollen. WOLFGANG GAST