: Otto-Katalog auch in der SPD umstritten
Nach den Grünen erheben nun auch SPD-Landespolitiker heftige Einwände gegen Schilys „Sicherheitspaket II“
BERLIN taz/afp/dpa ■ Nicht nur Bürgerrechtsgruppen und einzelne Grüne, auch prominente SPD-Mitglieder melden jetzt Bedenken gegen das „Sicherheitspaket II“ von Bundesinnenminister Otto Schily an.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck äußerten gestern vor allem Zweifel an der vorgesehenen Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). Dessen geplante neue Rolle sei schon „herbe“, sagte Simonis. Beck sagte, er sehe nicht, warum das BKA ohne einen Verdacht ermitteln können müsse. Solche und die schärfer formulierte Kritik der führenden Juristenvereinigungen vom Vortag wies der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern als völlig überzogen und irreführend zurück. „Niemand denkt daran, aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst zu machen.“
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sprach sich derweil erneut gegen den von Schily geplanten Fingerabdruck im Pass aus. Er sei unter Gesichtspunkten des Grundgesetzes problematisch, sagte Beck. Hier gebe es noch Gesprächsbedarf.
Das Maßnahmenpaket Schilys, mittlerweile in „Otto-Katalog“ umgetauft, wurde gestern erneut zwischen SPD und Grünen beraten. Die Verhandlungen sollen heute fortgesetzt werden. Am 7. November findet die Abstimmung im Kabinett statt.
UWI
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