: Berliner Ampel will sparen
Bis 2006 sollen Personalkosten im öffentlichen Dienst um 2 Milliarden Mark gesenkt werden. Das entspricht 30.000 Arbeitsplätzen. Grüne gegen „Plattmachen“
BERLIN taz/dpa ■ Berlins künftige Regierungsparteien wollen bei den Landesfinanzen drastisch sparen. Darauf verständigten sich SPD, FDP und Grüne gestern. Im Mittelpunkt der zweiten Verhandlungen über eine Ampelkoalition stand die Haushaltslage der Hauptstadt, der nach neuen Schätzungen fast 1,4 Milliarden Mark an Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr fehlen werden.
Wie SPD-Landeschef Peter Strieder bekannt gab, sollen im Öffentlichen Dienst die Personalkosten bis 2006 eventuell um zwei Milliarden Mark gesenkt werden. Das entspricht rund 30.000 Stellen. Bislang war von 15.000 bis 18.000 Stellen die Rede. FDP-Landeschef Günter Rexrodt betonte, dieses Sparziel sei durch Fluktuation allein nicht zu erreichen. Seine Partei schließe betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, auch wenn diese „schwer durchsetzbar“ seien. Sibyll Klotz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies darauf, dass es nicht um ein „Plattmachen von Stellen“ gehen könne. Betriebsbedingte Kündigungen erreichten nicht das Ziel. Es komme auf eine Modernisierung der Verwaltung an.
Die drei Parteien verständigten sich außerdem darauf, einen Kostenvergleich zwischen Berlin und Hamburg anzustellen. Trotz eines neuen Milliardenlochs im Haushalt 2002 gehen SPD, FDP, und Grüne davon aus, aus eigener Kraft die Finanzen sanieren zu können. KK
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