: Steuerzahler für Bankkonkurs
Der Bund der Steuerzahler hätte einen Konkurs der Bankgesellschaft Berlin als ehrlichere Lösung ansehen. „Jeder wusste, dass die Bank nur noch künstlich am Leben erhalten wird“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Günther Brinker. Sowohl bei der Kapitalspritze von 1,75 Milliarden Euro als auch bei der Übernahme von Immobilienaltrisiken, die das Land nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit voraussichtlich 3,7 Milliarden Euro belasten werden, hätte der Senat die Möglichkeit einer Insolvenz ernsthaft als Alternative durchrechnen müssen. Die Argumentation des Senats, dass eine Insolvenz wegen der Gewährträgerhaftung für das Land als Haupteigner der Bank und damit den Steuerzahler noch teurer geworden wäre, hält Brinker nicht unbedingt für stichhaltig. „Man hätte ja auch Teilbereiche des Konzerns in Konkurs gehen lassen können.“ Stattdessen habe man wegen der Arbeitsplätze und des Rufs der Regierung lieber „klammheimlich alles auf den Steuerzahler abgewälzt“. DPA
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