: Pfarrer unterliegt im Rechtsstreit um Kirchenasyl
■ Oberlandesgericht: Gewissenskonflikt rechtfertigt nicht Gesetzesverstoß
In dritter und letzter Instanz hat ein katholischer Pfarrer aus dem emsländischen Papenburg seinen Rechtsstreit um Kirchenasyl für eine von Abschiebung bedrohte kurdische Familie verloren.
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat in einem am Dienstag veröffentlichten Revisions-Beschluss die Forderung des 61-Jährigen nach einem Freispruch für seine Gewissensentscheidung zurückgewiesen (Aktenzeichen: SS 52/02). Wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz bleibt er damit zu einer Geldstrafe von 2.045 Euro verurteilt.
Ein Gewissenskonflikt sei kein Rechtfertigungsgrund für einen Gesetzesverstoß, heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Auch in einem „umstrittenen Konfliktbereich“ könne niemand „kurzerhand die Funktion von Gesetzgeber, Gericht und Exekutive übernehmen“, um die nach seiner Überzeugung „allein richtige Sicht der Dinge“ durchzusetzen.
14 Monate lang hatte der Pfarrer seit November 1998 mit Billigung der Kirchenleitung einer neunköpfigen kurdischen Familie in kircheneigenen Räumen Unterkunft gewährt. Die Familie sollte nach drei erfolglosen Asylverfahren in die Türkei abgeschoben werden. Das spektakuläre Kirchenasyl erregte großes öffentliches Aufsehen und Anteilnahme für das Schicksal der Familie. Die Aufenthaltserlaubnis wurde verlängert.
„Wir sind sehr enttäuscht über diesen Beschluss“, sagte Ludger Wiemker, Justiziar des Bistums Osnabrück. Das Bistum hatte die Haltung des Pfarrers stets unterstützt. Nach Angaben Wiemkers will sich der Geistliche mit der Kommission für Migrationsfragen der Deutschen Bischofskonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Die Entscheidung des OLG kann nur durch eine Verfassungsbeschwerde und ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden. Bisher liege den Vertretern des Pfarrers aber noch kein schriftliches Urteil vor. Es müsse zunächst abgewartet und dann genau geprüft werden, sagte Wiemker.
In erster Instanz vor dem Amtsgericht Papenburg war der Pfarrer zu einer Geldstrafe mit Bewährungsvorbehalt – also zur Zahlung erst im Wiederholungsfall – verurteilt worden. Den Vorbehalt strich das Landgericht Osnabrück, vor dem sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatten.
dpa
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
