Scharons Plan für den Frieden: Abschottung

Isreals Premier fährt nächste Woche zu Bush und wirbt für Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Westjordanland. Die USA sollen dafür zahlen

JERSALEM taz ■ Der Abzug der israelischen Truppen aus Ramallah und damit die Aufhebung der Belagerung von Palästinenserpräsident Arafat ebnet Israels Premierminister Scharon den Weg nach Washington. Dort will er Anfang kommender Woche Präsident George W. Bush seinen neuen Friedensplan vorlegen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht die Errichtung einer Sicherheitszone, um „das Eindringen von Terroristen in das Herz des Landes zu unterbinden“. Die Zone soll rings um das Westjordanland errichtet werden.

„Ich werde einen ernsthaften Plan, vielleicht den ernsthaftesten, der je präsentiert wurde, vorstellen, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen“, kündigte Ariel Scharon gegenüber dem Fernsehsender ABC an. Da das Projekt kostenintensiv ist, will der Premierminister „die Amerikaner um finanzielle Unterstützung“ bitten.

Bereits letzte Woche hatte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser die Errichtung einer zunächst 70 Kilometer langen Grenzzone angekündigt, die „innerhalb eines Jahres“ fertig gestellt sein sollte. Für die gesamte Länge von rund 1.000 Kilometern der Pufferzone zwischen Israel und dem Westjordanland veranschlagte er zwei Jahre. Scharon glaubt, dass es schneller geht. Geplant sind Zäune und tiefe Gräben sowie Sicherheitsschranken an den Übergängen für Kraftfahrzeuge. „Wir werden sämtliche technischen Anlagen errichten, die nötig sind, um festzustellen, wer Sprengstoff und Waffen bei sich trägt“, sagte Scharon. Manche Straßen, auf denen Palästinenser heute relativ leicht ohne Genehmigung nach Israel kommen können, sollen zerstört werden. Eine Einreise nach Israel sei indes „nur dort möglich, wo wir die Leute überprüfen können“.

In der zehn Kilometer breiten Pufferzone, die allein auf palästinensischem Gebiet liegen wird, solle die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung nicht eingeschränkt werden. Jedoch sind verstärkte Patrouillen der israelischen Armee vorgesehen.

Gleichzeitig kündigte der Premierminister an, erneut Truppen „in Bewegung zu setzen“, sollte es wieder zu Terroranschlägen kommen. „Wir werden uns vom Terror nicht erpressen lassen“, meinte er. „Zurück zum Ausgangspunkt“, so kommentierte die rechtsliberale Tageszeitung Ma’ariv am Donnerstag das Ende der israelischen Militäroperation „Schutzwall“. Bereits am Vortag gab Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser zu, dass „die Motivation, Terroranschläge auszuüben, nicht geringer geworden ist“. Die islamisch-fundamentalistische Hamas kündigte am Donnerstag eine Fortsetzung ihres Widerstandskampfes an.

„Arafat muss sich in naher Zukunft ordentlich verhalten“, riet die auflagenstärkste israelische Tageszeitung Yediot Achronot am Donnerstag. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass Arafat „kein geschlagener Mann ist“, sondern dass ihn die Belagerung seines Regierungssitzes zusätzlich gestärkt hat. Er sei jetzt wieder der Mann, der „das Sagen hat“.

Mohammad Dahlan, Chef des Präventiven Sicherheitsdienstes in Gaza, appellierte an den Palästinenserführer, nun die bereits vor Monaten von ihm verlangten personellen Veränderungen in der Führungsriege vorzunehmen. Dabei geht es zuallererst um Reformen im Sicherheitsapparat. Auch „dem Präsidenten ist klar, dass er nicht den Weg fortsetzen kann, auf dem sich die Führung bislang bewegte“. In einem Gespräch mit der in London erscheinenden Zeitung Al Hayat forderte er die Palästinenser auf, die „Symbolwirkung und Kraft Arafats“ zu nutzen, um „unsere Lage zu verbessern“. SUSANNE KNAUL