: Freiheit fürs Privatfernsehen
Jahrestagung des VPRT in Dresden: Politik, die Landesmedienanstalten, die Rundfunkgebühren – überhaupt alle sind schuld an der Misere der Privaten
DRESDEN taz ■ Wir sind das Opfer der öffentlich-rechtlichen Expansion, wir würden uns ja viel schärfer selbst kontrollieren, wenn man uns nur ließe, und steigende Werbeeinnahmen bringt frühestens der Weihnachtsmann! Auf diese drei Kernaussagen ließe sich eine misslaunige Pressekonferenz reduzieren, die der VPRT, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, gestern zum Abschluss seiner Jahrestagung in Dresden abhielt.
Die schlechte wirtschaftliche Lage der Branche, deren beredtester Ausdruck die Kirch-Pleite war, spielte nur mittelbar in den Attacken gegen die vermeintliche Verursacher dieser Krise eine Rolle. Die rührt nach Auffassung des VPRT-Präsidenten und Kirch-Mannes Jürgen Doetz vor allem von einer „Schieflage“ des dualen Systems her. Der mit 6,5 Gebührenmilliarden krisensicher ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk genieße „medienpolitischen Artenschutz“. Man wolle nicht dessen Abschaffung, aber einen Expansionsstopp, sagte Doetz. Gemeint sind ZDF-Forderungen nach neuen Kanälen und vor allem die stillschweigende Ausweitung der Online-Dienste von ARD und ZDF.
Ziel der Privaten ist eine „Neue Medienordnung“. Der Verband outet sich dabei ungeniert als politischer Interessenverband mit dem Ziel, die Unternehmen finanziell zu entlasten, „sei es durch den Abbau oder die Vermeidung von Gesetzen“. Gegen solche „unsäglichen Blindflüge der staatlichen Medienpolitik“ richten sich denn auch die Forderungen nach weitgehender Deregulierung.
Die unternehmerische Freiheit sieht man auch beim Jugendschutz eingeschränkt, wie die Diskussionen beim Kanzler nach dem Amoklauf von Erfurt zeigten: „Mit einem noch so perfekten Jugendschutz können Sie die Wahnsinnstaten Einzelner nicht verhindern“, argumentierte RTL-Sprecherin Ingrid M. Haas. Man setzt stattdessen auf die freiwillige Selbstkontrolle, die allerdings eigenverantwortlich und nicht durch die staatlichen Landesmedienanstalten wahrgenommen werden müsse.
Eine gewichtige Rolle auf der Jahrestagung spielte außerdem der gescheiterte Übernahmeversuch von Teilen des Kabelmarktes durch die amerikanische Liberty Media. Nicht der deutsche Egoismus, sondern das fragwürdige Geschäftsmodell sei daran schuld, sagte Doetz, der beim Kabelmarkt ebenfalls „Stillstand“ sieht. MICHAEL BARTSCH
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