: „Ich finde mich da nicht wieder“
Aber aktiv Widerstand leisten will FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger nicht
taz: Herr Karsli bleibt Mitglied der FDP-Fraktion in NRW. Hat Möllemann damit den Machtkampf in der FDP gewonnen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Herr Westerwelle hatte eindeutig die Mehrheit hinter sich, als er den Ausschluss Karslis forderte. Ich hätte erwartet, dass der stellvertretende Vorsitzende sich loyaler zum Parteivorsitzenden verhält.
Deshalb ja die Frage nach dem Machtkampf.
Westerwelle hat Macht. Aber er stößt an Grenzen, wenn Möllemann in seinen Landesverband eine andere Politik betreibt.
Was nun? Haben Sie im Vorstand überlegt, sich an Stelle Möllemanns beim Zentralrat zu entschuldigen?
Das haben wir überlegt, aber der Zentralrat würde eine solche Entschuldigung nicht akzeptieren. Wir müssen also zeigen, dass der Kurs des Herrn Möllemann nicht der unsere ist. Dafür wurden Unterschriften gesammelt.
Aber Herr Matz, der die Unterschriften sammelte, wurde zurückgepfiffen. Die windelweiche „Berliner Erklärung“ hat Herr Möllemann erzwungen. Haben Sie sich nicht schon viel zu weit auf ihn zubewegt?
Das heißt, dass Herr Möllemann überhaupt nichts zur Lösung des Problems beiträgt. Deshalb müssen wir zeigen, dass wir seinen Ansatz nicht mittragen.
Diese Chance haben Sie mit der Berliner Erklärung eigentlich schon verpasst …
Nein, der Geist der Erklärung ist, dass wir missbilligen, was Möllemann da treibt.
Und das reicht Ihnen?
Zunächst ja. Die anderen Landesverbände überlegen, wie sie sich einlassen werden.
Ist denn Herr Möllemann noch der richtige Repräsentant für die FDP?
In der Art und Wortwahl, wie er jetzt Politik macht, finde ich mich nicht wieder. Ich würde aber nicht sagen, dass er insgesamt nicht zu dem Programm der FDP steht.
INTERVIEW: HEIDE OESTREICH
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