: Hamburg im Abseits
Scheidende Ausländerbeauftragte Neumann sieht kein Problembewusstsein bei Schwarz-Schill für Integration
Ursula Neumann ist nicht traurig darüber, ab der kommenden Woche nicht mehr Ausländerbeauftragte des Senates zu sein. Die Wahl im September„hat uns eine Regierung beschert, die in Migrationsfragen andere politische Ziele verfolgt, als ich gutheißen kann“. Gestern hat der Senat offiziell beschlossen, dass die Dienststelle der Ausländerbeauftragten am 1. Juli geschlossen wird. Wie die taz vorigen Freitag bereits berichtete, wird der „Integrationsbeirat“, der stattdessen eingerichtet wird, der Sozialbehörde direkt unterstellt.
Neumann wird hauptamtlich an die Uni zurückkehren. Die Professorin war für ihr Ehrenamt als Ausländerbeauftragte vom Lehrbetrieb befreit. Entsetzt ist sie darüber, dass ihre Dienststellen-Mitarbeiter künftig alle auf Stellen beschäftigt werden sollen, die nichts mit Migration zu tun haben. Hamburg, so Neumann, „hat sich ins integrationspolitische Abseits begeben“.
Eine große Herausforderung der nächsten Jahre werde die Anerkennung und rechtliche Integration der islamischen Religionsgemeinschaft sein. Die Ausgrenzung der rund 130.000 Hamburger Muslime werde auf Dauer zu Konflikten führen. Neumann bezweifelt allerdings, dass beim Senat „Einsicht in die Problemlage besteht“. EE
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