cdu-sozialprogramm: Eintopf ohne Sozialeinlage
Im Team von Kanzlerkandidat Stoiber ist nun Horst Seehofer für die Sozialversicherungen zuständig. Damit plant er für ein Beitragsvolumen, das den Umfang des Bundeshaushaltes noch um die Hälfte übersteigt. Kein Politikfeld sonst betrifft so viele Menschen wie die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Alle drei Systeme der sozialen Sicherheit stehen vor mehr oder weniger akuten Finanzierungs- und Strukturproblemen. Da muss eine „Offensive“, wie Seehofer sie bei der Aufnahme in Stoibers Kompetenzteam umrissen hat, hohen Ansprüchen gerecht werden.
Kommentar von D. BARTZ und H. OESTREICH
Doch dafür sind seine Pläne erschreckend oberflächlich. Nicht nachzuvollziehen ist die Behauptung, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung durch bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik um einen Prozentpunkt fallen könne. Die Finanzierung des Familiengeldes steht in den Sternen. Wohlweislich verzichtet Seehofer denn auch auf konkrete Zahlen.
Besser kennt sich der Exbundesgesundheitsminister in seinem alten Ressort aus. Alle – von ihm selbst einst erfundenen – Budgetierungen will er loswerden. Bürokratie will er abbauen, doch er selbst hat den Risikostrukturausgleich mit seinen Fehlsteuerungen zu verantworten. Wie er mehr Wettbewerb in das erstarrte System bringen will, verschweigt Stoibers „Herkules“. Rot-Grün wirft er eine Zwei-Klassen-Medizin vor, während er sie auf andere Weise selbst fordert, indem er für unterschiedliche Beiträge unterschiedliche Leistungen anbieten will.
In der Rentenpolitik schließlich kann Seehofer höchstens von der schlechten „Performance“ Riesters profitieren. Sachlich fällt ihm wenig und höchstens Schlechteres ein. Ob man nun Riesters Ausgleichsfaktor verteufelt und den demografischen Faktor dafür einführt: auf dem Rentenkonto kommt exakt dasselbe dabei heraus. Dafür will Seehofer die Ausfälle durch die eingefrorene Ökosteuer aus dem Staatssäckel finanzieren – wie so vieles. Die sozialen Elemente wie etwa die Grundsicherung, die Arbeitsminister Riester einbaute, will die Union schlicht abschaffen.
Nicht alles anders, aber vieles besser wollte die SPD einst machen. Die Union nun macht vieles gleich und manches schlechter. Nur wird Herr Seehofer dazu in jeder Lebenslage den „Herkules“ geben. Ein frohes Gesicht zur ähnlichen Eintopfpolitik, nur ohne Sozialeinlage: Das wird dann die eigentliche Alternative in der Sozialpolitik.
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