Sonderermittler? Nein danke!

Die Aufarbeitung der Affäre um die Bankgesellschaft sorgt für Zwist in der Berliner CDU. Parteichef Christoph Stölzl spricht sich gegen eigene Untersuchungen der Union aus. Frank Steffel sieht zwei Strömungen in seiner Fraktion

CDU-Landeschef Christoph Stölzl lehnt eine parteiinterne Untersuchung der Bankenaffäre parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. „Dort ist die Sache in guten Händen“, sagt er der taz. Die Ergebnisse seien abzuwarten, daraus müsse die CDU ihre Konsequenzen ziehen. Einem Parteigremium würden die nötigen Kompetenzen fehlen. Ausdrücklich wandte Stölzl sich gegen einen parteiinternen Sonderermittler, wie ihn nach Medienberichten der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer fordert: „Dieser Begriff würde nahe legen, dass sich eine Partei rechtsstaatliche Aufgaben anmaßt.“

Ruhe sollte Stölzls Wahl zum Chef in die krisengeschüttelte CDU bringen. Doch nach zwei Monaten an der Spitze erwartete Stölzl neuer Zwist, als er jetzt aus dem Urlaub zurückkam. Denn Fraktionschef Frank Steffel sieht unter den 35 CDU-Abgeordneten zwei Strömungen: Eine will demnach die Bankaffäre aufklären, die andere sie eher aussitzen.

Auch Zimmer hatte fraktionsintern Bestrebungen ausgemacht, den Aufklärungsprozess auzubremsen. Stölzl mag einen solchen Dissens nicht erkennen – alle würden Aufklärung wollen. So äußert sich auch Karl-Georg Wellmann, CDU-Abgeordneter und zugleich Rechtsanwalt von Exfraktionschef und Ex-BerlinHyp-Vorstand Klaus-Rüdiger Landowsky. „Es gibt in der Fraktion nicht einen Einzigen, der versucht, die Aufarbeitung zu verhindern“, sagte er. Hinter Steffels Äußerung sieht Wellmann den Versuch, missliebige Stimmen mundtot zu machen.

Steffel hatte den von ihm ausgemachten Strömungen keine Namen zuordnen wollen. Er ließ aber einen Zusammenhang zu jüngsten Äußerungen von Wellmann und dem Abgeordneten Michael Braun erkennen. Braun etwa hatte Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der „Initiative Berliner Bankenskandal“ gestellt. Mit der Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Fondsanlegern der Bankgesellschaft und geplanten Spaziergängen zu deren Häusern und Wohnungen wird seiner Ansicht nach „unzulässiger Druck“ ausgeübt. Frank Steffel bewertete das als „unabgestimmte Einzelaktion“. Wellmann wiederum hatte gefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Exbankchef Landowsky einzustellen. Es gebe aktuell keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte Wellmann unter Berufung auf den umstrittenen Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge.

Steffel ist mit Wellmanns Anwaltstätigkeit für Landowsky ohnehin nicht glücklich. „Es wäre zumindest zu überlegen, in seiner Kanzlei eine andere Aufgabenteilung vorzunehmen“, sagte er. Zuvor hat laut Steffel schon Zimmer die Situation als problematisch bezeichnet. Wellmann selbst sieht das nicht so. Er trenne säuberlich zwischen seinen Rollen als Abgeordneter und Rechtsanwalt, sagte er.

Rückendeckung bekommt Wellmann von Stölzl. „Er muss nur immer deutlich machen, in welcher Funktion er spricht. Im Parlament ist er für Stadtentwicklung zuständig, nicht für die Bankaffäre“, so der CDU-Landeschef. Er versuchte, den Konflikt klein zu reden: „Es gehört zum politischen Alltag, dass Parteien sich mindestens so sehr mit dem innerparteilichen Wettbewerb beschäftigen wie mit dem Wettbewerb zu anderen Parteien.“

Die beiden indirekt von Steffel kritisierten Abgeordneten Wellmann und Braun sind Mitglieder des für seine parteiinternen Konflikte berüchtigten Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, dem auch Stölzl angehört. Wellmann führt dort die CDU Dahlem, den größten Berliner Ortsverband, bestreitet aber Ambitionen auf den Kreisvorsitz. Erst Anfang Juli hatte Stölzl in Steglitz-Zehlendorf einen Streit um die Bundestagsdirektkandidatur des früheren Landesparlamentariers Uwe Lehmann-Brauns schlichten müssen.

STEFAN ALBERTI