: Berliner Klima in Bremen
Heftige Debatte in der Bürgerschaft über Klimaschutz und das notwendige „Umdenken“ nach der Flutkatastrophe. SPD deutet Bedenken bei neuen Fluss-Ausbaggerungen an
„Die SPD macht mit den Grünen hier Wahlkampf für den 22. September“, schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff gestern in der Bürgerschaft. Anlass war die Debatte um den Klimaschutz. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete und Bauer Frank Imhoff den Bau eines Wümme-Kanals gefordert.
Dass Imhoff gegen den Atomausstieg und die Ökosteuer polemisierte, brachte den umweltpolitischen Sprecher der SPD, Joachim Schuster, auf die Palme. Die Botschaft der Flutkatastrophe habe nicht verstanden, wer jetzt „weiter so“ sage, erklärte er. Alles müsse auf den Prüfstand, auch das Ausbaggern der Flussläufe.
Die Bundesregierung hat als Ziel eine 25-prozentige Verringerung des CO2-Ausstoßes vorgegeben, erinnerte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Matthes. Die vom Bremer Umweltressort zusammengetragenen Maßnahmen würden gerade sechs Prozent bringen. Bei der Baupolitik müsse auf Überschwemmungsgebiete Rücksicht genommen werden, in Brokhuchting wie in der Pauliner Marsch. Und die Weservertiefung sei „unverantwortlich“.
Während Umweltsenatorin Christine Wischer an das Parlament appellierte, die Anstrengungen Bremens bei der CO2-Minderung und bei der Forschung über den Klimaschutz nicht klein zu reden, fragte sich die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert selbstkritisch, ob die Grünen in der Vergangenheit nicht „zu kompromissbereit“ gewesen seien. „Deutschland ist ein reiches Land und hat die Pflicht, Vorbild zu sein für andere Länder“, erklärte Linnert.
K.W.
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