DIE ROT-GRÜNE FLUTHILFE ERINNERT FATAL AN KOHLS LEERE VERSPRECHEN: Wasser als Wahlkampfschlager
Es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit einer neuen Hochwasserhilfemeldung beglückt. 50 Millionen Euro für den Einsatz von Arbeitslosen beim Deichbau, 100 für dieses, 200 für jenes. Im Kabinett kursiert eine Liste mit über 20 Programmen, mit der Rot-Grün in der letzten Woche vor der Wahl noch einmal auf Stimmenfang gehen will. Und bei der „Flusskonferenz“ am kommenden Sonntag werden sich gleich fünf Bundesminister das Mikrofon in die Hand geben. Das Hochwasser hat sich zum Wahlkampfschlager entwickelt, der fatal an Helmut Kohls Versuch von 1998 erinnert, das Abstimmungsverhalten der Bürger mit dem Versprechen von 300.000 ABM-Stellen zu beeinflussen.
Eine derartige Absicht und auch den Vergleich mit Kohls Wahl-ABM weist die heutige Bundesregierung natürlich weit von sich: Niemals würde man auf die Idee kommen, mit der Flut Wahlkampf zu betreiben. Es handele sich um eine reale Katastrophe, die Hilfe nötig mache. Das stimmt teilweise. 1998 gab es keine Naturkatastrophe, höchstens eine gesellschaftliche, die Massenarbeitslosigkeit, auf die die schwarz-gelbe Koalition taktisch und viel zu spät reagierte. Damit aber ist der moralische Mehrwert von Rot-Grün bereits aufgezehrt.
Was bleibt, sind wüste Versprechungen über horrende Summen von Hilfsgeldern. Einem Flutfonds mit 7 Milliarden Euro hat gestern auch der Bundesrat zugestimmt – 14 Milliarden Mark nach alter Rechnung. Dabei weiß jeder Investor: Je größer die Geldmenge, desto schwieriger eine sinnvolle Verwendung. Anders ausgedrückt: Mit steigendem Volumen nimmt auch das Potenzial für Misswirtschaft und Verschwendung zu.
Erste Beispiele dafür gibt es bereits jetzt. So kam das 15.000-Euro-Geschenk, das die schnelle Pleite verhindern soll, bisher bei wenigen Unternehmen an. Auch Gemeinden beschweren sich über das Ausbleiben versprochener Überweisungen. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung zwar ihre PR auf Samaritertum getrimmt hat, wogegen die praktische Hilfe weiterhin viel zu wünschen übrig lässt. HANNES KOCH
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