: was die pds absägte
Landowskys Plan
Wer ist Schuld am Niedergang der PDS? Gregor Gysi? Das Hochwasser? Die Angst vor Edmund Stoiber? Alles falsch. Trotz ihrer empfindlichen Verluste säßen die Sozialisten im neuen Bundestag, wenn nicht das Berliner Abgeordnetenhaus vor gut vier Jahren einen folgenreichen Beschluss gefasst hätte.
Am 26. März 1998 entschied die damalige Koalition aus CDU und SPD nach einer quälenden Debatte, die Zahl der Berliner Stadtbezirke zum Jahr 2001 von 23 auf 12 zu verringern. Und beim Zuschnitt der neuen Grenzen sorgte der schwarz-rote Senat dafür, dass möglichst viele Hochburgen der Oppositionsparteien PDS und Grüne verschwanden.
Weil sich die Wahlkreise für den Bundestag im Großen und Ganzen an den Bezirksgrenzen orientieren, war damit die Zahl der sicheren PDS-Wahlkreise halbiert. Von den vier Berliner Direktmandaten, die der PDS 1994 zum Einzug in den Bundestag verhalfen, blieben nur zwei übrig – zu wenig für den jetzt eingetretenen Fall, dass die PDS anders als 1998 die Fünfprozenthürde verfehlt. Einer der Urheber der Reform war der Berliner CDU-Strippenzieher Klaus Landowsky, der später über den Berliner Bankenskandal stolperte. In einem Punkt hatte er sich allerdings verschätzt: Die ehemaligen PDS-Mandate fallen nun der SPD zu, nicht der affärengeplagten Hauptstadt-Union. RAB
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