: Bremen wartet weiter auf Zech
Am Bahnhofsvorplatz ist die Stadt nach wie vor festgelegt, wie im Untersuchungs-ausschuss klar wurde / Zeuge Fischer bemüht sich um einen untergeordneten Eindruck
„Das gehört jetzt eigentlich nicht mehr in den Untersuchungsausschuss.“ So bog gestern der Vorsitzende des Gremiums, Hermann Kleen (SPD), die Fragen des Grünen Matthias Güldner zum Stand der Dinge am Bahnhofsvorplatz an den Zeugen Heiko Fischer ab. Güldner wollte wissen, warum man jetzt, wo die Investorengruppe Zech/Grosse/Linnemann keinen Anspruch mehr auf den prominenten Platz erheben könne, nicht mit anderen Bewerbern verhandele? Fischer, der heute bei der städtischen Bremer Investitionsgesellschaft (Big) die Abteilung Immobilien leitet, redete offen: „Es ist wohl so, dass man bereit ist, so lange zu warten, bis diese Investorengruppe doch noch in der Lage ist, das Gebäude zu errichten.“
Das Gebäude, das ist ein Entwurf des Hamburger Architektenbüros Bothe, Richter und Teherani, der die Stadt seinerzeit so überzeugt hat, dass konkurrierende, günstigere Entwürfe, namentlich der der Walter Bau AG, vom Tisch kamen. Ein Vertrag zwischen der Investorengruppe um Zech und der Stadt kam dennoch nicht zustande, weil die Investoren wegen der unsicheren Marktlage keine festen Verabredungen treffen wollten. Während in den Augen der Öffentlichkeit damit wieder alles offen war, machte Zeuge Fischer gestern klar, dass man weiter auf die Umsetzung des Entwurfs von Bothe/Richter/Teherani warte. Die Konkurrenz hat also, und darauf wollte wohl der Grüne Güldner hinaus, nach wie vor keine Chance auf ein gleichberechtigtes Verfahren. Fischer gab als Grund gestern den „städtebaulich deutlich zurücktretenden Entwurf“ der Walter Bau AG an.
Lange vor der unendlichen Geschichte um den Bahnhofsvorplatz war Fischer als Mitarbeiter der Hibeg, dem Vorgänger der Big, mit dem Verkauf der Lettow-Vorbeck-Kaserne befasst. Der Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien geht auch hier der Frage nach, ob Verabredungen zwischen Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft zu unzulässigen Vorteilen für die Privaten geführt haben. Im Fall der Kaserne, die mittlerweile zum Polizeipräsidium umgebaut wurde, hatte die Firma Zechbau der Stadt ein Angebot unterbreitet, das diese wohl auch gerne angenommen hätte – wäre da nicht die Verpflichtung zur Ausschreibung eines so großen Bauvorhabens gewesen. In einem Notizbuch Fischers findet sich anlässlich eines Treffens mit Zechbau der Vermerk, die „Möglichkeiten der Umgehung von Ausschreibungen“ zu prüfen. Es wurde auch einer gefunden: Geheimhaltung. Nach Interventionen der Architektenkammer, die bei der EU gegen das Verfahren protestiert hatte, musste die vorgesehene freihändige Vergabe an Zechbau in einen beschränkten Wettbewerb umgewandelt werden. Allerdings bemühte sich Fischer gestern trotz des peinlichen Vermerks darum, seine Rolle bei der Hibeg als eine rein ausführende zu beschreiben. „Wenn die Politik zu einer anderen Auffassung gekommen wäre, was die Geheimhaltung betrifft, dann hätten wir im Projekt damit umgehen müssen“, so der Beamte. Die Hibeg hätte „immer nur nachgefragt“ bei den entscheidenden Stellen. hey
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen