untersuchungsausschuss bau und immobilien: Wenn sich ein Beamter an Recht und Gesetz hält
Die Rigidität des Zeugen Zedel
Der Zeuge Zedel ist ein gewissenhafter Beamter. Immer wieder blättert er vor dem Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien durch einen dicken Ordner mit allerlei Vermerken, um sich nicht auf sein Gedächtnis allein verlassen zu müssen. Wolfgang Zedel arbeitet seit 1969 für den Senator für Wirtschaft, seit 16 Jahren ist er für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen im Land Bremen verantwortlich.
Bei der Suche nach Unregelmäßigkeiten bei Bremischen Bauprojekten stand gestern der Großauftrag „Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne“ im Mittelpunkt: Der Umbau der Kaserne zum Polizeipräsidium sollte „freihändig“ an Zechbau vergeben werden. Als Grund für die Umgehung der Vergabevorschriften wurde damals „Geheimhaltung“ angegeben. Erst als die Architektenkammer bei der Europäischen Kommission gegen dieses Vorgehen protestierte, schrieb das Wirtschaftsressort den Auftrag aus.
Er „als Vergabeprüfstelle“ habe die Entscheidung für eine freihändige Ausschreibung nicht nachvollziehen können und sich bemüht, seine Chefs für die Vergaberichtlinien „zu sensibilisieren“, sagte Zedel. Vergeblich: Da sich „die Meinung der Hausspitze“ und die des Beamten „diametral gegenüberstanden“, habe sein Abteilungsleiter Timm einen Ukas erlassen, nachdem Zedel ausgehende Post zum Thema Kasernenumbau erst an ihn weiterleiten müsse. So einen Vorgang, den er als „Druck“ interpretiert habe, habe es weder vorher noch nachher gegeben, berichtete Zedel: „Ich bin als Beamter Recht und Gesetz unterworfen, nicht irgendeiner Hausmeinung.“ „Zedel war immer der Rigide, der zu hundert Prozent auf die Einhaltung von Recht und Ordnung gepocht hat“, bemerkte Finanzstaatsrat Günter Dannemann. Er selbst sei „mehr der Pragmatiker“. Es sei natürlich einfacher, wenn man einen Auftrag freihändig vergebe – „das muss nur rechtlich wasserfest und transparent gemacht werden“. Der Senat stehe im Spagat zwischen dem EU-Druck, Projekte europaweit auszuschreiben, und dem Wunsch, Bauaufträge in die Region zu vergeben.
Über die Presse habe er übrigens erfahren, dass gegen ihn der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum stehe, sagte Dannemann. Ein paar Jahre lang habe er nämlich „auf Platz 557 der Weihnachtspräsenteliste von Zechbau“ gestanden. Doch nur für das Jahr 1995 schloss er nicht aus, etwas angenommen zu haben: „Eine Flasche Champagner macht mich aber nicht bestechlich.“ Markus Jox
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
