: Ja zu Möllemann-Spende
Zeitungsbericht: Liberale akzeptieren Großspende von Möllemann. Paul Spiegel kritisiert FDP-Chef Westerwelle
BERLIN ap ■ Die FDP will das Geld von Jürgen Möllemann für dessen umstrittenes Flugblatt offenbar als Großspende annehmen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, soll die Führung der Liberalen sich zu diesem Schritt entschlossen haben, nachdem Möllemann sich als alleiniger Finanzier des Flugblattes zu erkennen gegeben hatte. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt ließ verbreiten, dass er zu dem Bericht keine Stellung nehmen werde.
Damit gilt das von der Partei öffentlich verurteilte Flugblatt zumindest juristisch als „Werbemaßnahme der Partei“, schreibt die Berliner Zeitung. Die Liberalen sollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits um Rückerstattung der 839.500 Euro gebeten haben, die die Partei zur Vermeidung von Strafzahlungen hinterlegt hatte. Weiter berichtete die Zeitung, dass Möllemann die FDP über seine Anwälte ultimativ aufgefordert habe, die immer noch offene Rechnung in Höhe von 135.928,80 Euro für den Druck seines Flugblattes umgehend zu begleichen. Der neue FDP-Landeschef in NRW, Andreas Pinkwart, sieht dagegen keine Veranlassung zu einer solchen Zahlung, schließlich habe Möllemanns Firma WebTec den Druck des hergestellten Faltblatts veranlasst.
Derweil attackierte der Zentralrat der Juden in Deutschland die FDP-Führung. Präsident Paul Spiegel kritisierte in der Welt am Sonntag, dass FDP-Chef Guido Westerwelle sich bislang nicht eindeutig von Möllemanns antisemitischem Gedankengut distanziert habe.
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