Arbeitnehmervertreter bespitzelt: Gewerkschaften zeigen Telekom an
Um Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft zu bekommen, zeigen Arbeitnehmervertreter aus dem Telekom-Aufsichtsrat ihren Konzern an. Sie sehen sich als Opfer der Spitzelaffäre.
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BERLIN taz Die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat sehen sich als die Opfer der Spitzelaffäre beim größten deutschen Telefonunternehmen. "Fest steht: Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats sind abgehört worden", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, am Donnerstag. Daher haben die Arbeitnehmervertreter nun zusätzlich zur Telekom selbst Strafanzeige gestellt.
Der DGB-Vorsitzende zeigte sich empört und verunsichert - denn er zählt sich selbst zu den Betroffenen. "Ich telefoniere viele Male jeden Tag, wenn man dann den Verdacht haben muss, dass diese Telefondaten weitergeleitet werden, ist dass ein ungutes Gefühl", sagte Sommer. Er sieht sich vor einem Abgrund an gebrochenen Grundrechten.
Wer genau betroffen sei und welches Ausmaß die Bespitzelungsaktion gehabt hätte, wisse man allerdings nicht. Auch um das herauszufinden, stelle er Strafanzeige. Nur als Prozessbeteiligter bekomme man auch Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Telekom-Aufsichtsrats, Lothar Schröder.
Wie viele tappt der DGB-Chef Sommer noch im Dunkeln über den Ausmaß des Skandals. Es seien Telefonverbindungsdaten aufgezeichnet worden, anhand derer man feststellen könne, wann wer wo mit wem telefoniert habe. Er betonte, die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sei strafbar.
Die Gewerkschafter haben sich prominente Rechtsberater geholt. Der frühere Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin helfen dem DGB. Mit der Anzeige wolle man aber nicht die Selbstanzeige des Konzernvorstands konterkarieren, betonte der Vizeaufsichtsratvorsitzende bei der Telekom, Lothar Schröder. "Wir sehen durchaus ein Aufklärungsbedürfnis beim Vorstand. Aber der Vorstand kann dabei jede Unterstützung gebrauchen - und die wird er von uns kriegen, auch ungefragt."
Hilfe zur Aufklärung in der Spitzelaffäre erhofft sich Sommer auch von den Journalisten, die ja ebenfalls betroffen seien. Man sitze zwar nicht direkt in einem Boot, sagte der DGB-Chef zu den Journalisten, aber: "Es geht hier um unser aller Grundrechte." LANA STILLE
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