: Arafat: Jetzt hilft nur noch beten
■ Palästinenser demonstrieren mit Generalstreik gegen die israelische Regierung. Heute sollen Tausende zum Freitagsgebet nach Ost-Jerusalem kommen. Verhandlungen über Ausweitung der Autonomie wiederaufgenommen
Tel Aviv/Berlin (taz/AFP) – Droht heute in Jerusalem eine neue Eskalation der Gewalt? Aus Protest gegen die Jerusalem-Politik der israelischen Regierung hat der Chef der palästinensischen Autonomieverwaltung, Jassir Arafat, zum freitäglichen Massengebet alle Palästinenser in der Al-Aqsa-Moschee im Ostteil der Stadt aufgerufen. Das israelische Militär hat Befehl, dies zu verhindern.
Dabei standen gestern nachmittag die Zeichen eher auf Entspannung im israelisch-palästinensischen Verhältnis: Erstmals seit der Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Regierungschef im Juni saßen wieder palästinensische und israelische Unterhändler an einem Tisch. In einem Hotel in West-Jerusalem trafen sich die beiden Chefunterhändler Saib Erekat (Palästinenser) und Dan Schomron (Israel). Thema der Unterredung: Wie weiter mit der palästinensischen Autonomie?
Die von der PLO-Führung und der damaligen israelischen Regierung unter Jitzhak Rabin ausgehandelten Verträge sehen Verhandlungen über einen endgültigen Status der Selbstverwaltung vor. Laut Vertrag hätten sie längst beginnen müssen. Doch die Regierung Netanjahu weigert sich zu verhandeln und läßt statt dessen die jüdischen Siedlungen östlich von Jerusalem ausbauen.
Vor dem Gespräch hatten die Palästinenser durch einen vierstündigen Generalstreik in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen und im Westjordanland eindrücklich demonstriert, daß ihre Geduld am Ende ist. Zu dem Streik hatte der Chef der Autonomiebehörden, Jassir Arafat, aufgerufen.
Das Treffen des ehemaligen israelischen Heereschefs Schomron mit Erakat wurde zuerst von der israelischen Regierung angekündigt und dann von Erakat bestätigt. Die Erwartungen waren jedoch unterschiedlich. Während sich Schomron zu möglichen Resultaten ausschwieg, sagte Erekat: „Wir hoffen, daß das Treffen zur sofortigen Umsetzung der geschlossenen Verträge führt.“
Netanjahu hat sich den Zorn der Palästinenser zugezogen, weil er sich bisher weigert, die in dem Oslo-II-Abkommen über eine Ausweitung der palästinensischen Autonomie vorgesehenen Verhandlungen überhaupt aufzunehmen. Das Faß zum Überlaufen brachte die Ankündigung der israelischen Regierung, die Siedlung Kiriat Sefer im Westjordanland auszubauen. Arafat bezeichnete dieses Vorhaben am Mittwoch als „Kriegserklärung an die palästinensische Nation“ und rief zum Generalstreik auf. Der Aufruf wurde von den Palästinensern fast ausnahmslos befolgt. In den Städten im Westjordanland und in Gaza-Stadt ging nichts mehr, alle Schulen blieben geschlossen. Über den Straßen wehten Spruchbänder wie „Keinen Frieden mit den Siedlungen“. Auch in Ost-Jerusalem blieben die meisten Läden geschlossen. Als Zeichen der Unterstützung für die Palästinenser reiste Jordaniens Regierungschef Abdal Karim Kabariti gestern nach Ramallah im Westjordanland, wo er sich mit Arafat traf. Es war der erste Besuch Kabaritis im Westjordanland. taud Seite 8
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