Arabische Liga über Jerusalem-Streit: „Die USA haben sich isoliert“
Nach den Protesten in Palästina bekräftigt die Arabische Liga ihre Kritik im Jerusalem-Streit. Israel hofft auf ein schnelles Abflauen der Proteste.
Foto: dpa
dpa/reuters | Die arabischen Länder haben ihre Kritik an Washington wegen der Jerusalem-Entscheidung bekräftigt – konnten sich aber nicht auf konkrete Gegenmaßnahmen einigen. Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Sonntagmorgen als „hinfällig“.
„Diese Verschiebung der US-Politik zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben“, hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder, zu denen auch die Palästinensischen Autonomiegebiete gehören, nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Sie schlugen einen Gipfel der Staatschefs der Arabischen Liga in Jordanien vor.
Konkrete Schritte der muslimisch geprägten arabischen Länder gegen die Anerkennung Jerusalems waren trotz ihrer ablehnenden Haltung nicht erwartet worden. Die Arabische Liga gilt als wenig einflussreich. Einige ihrer wichtigsten Mitglieder sind eng mit den USA verbunden und in einem gewissen Maße abhängig von Washington.
Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.
Aufruf zur Anerkennung Palästinas als Staat
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hatte in seiner Eröffnungsansprache zu der Dringlichkeitssitzung gesagt: „Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.“
Seit der umstrittenen US-Entscheidung kommt es zu Unruhen. Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten im Heiligen Land ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf vier gestiegen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es erneut zu Zusammenstößen. Mindestens 170 Menschen wurden verletzt.
Israel setzt unterdessen auf ein rasches Abflauen der Proteste infolge der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. „Unsere Hoffnung ist, dass sich alles beruhigt und dass wir zum normalen Leben zurückkehren – ohne Krawalle und ohne Gewalt“, sagte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Sonntag in einem Interview des Armee-Rundfunks.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert