Apples Steuern in Irland: Parlament gegen Zahlungen

Das irische Parlament stimmt gegen Apples milliardenschwere Nachzahlungen. Die Opposition warnt vor Nachsicht gegenüber Steuerhinterziehung.

8.9.2016 9:59 Uhr

Muss Apple in Irland zahlen oder nicht? Die Opposition warnt davor, Steuerhinterziehern gegenübern zu nachsichtig zu sein Foto: dpa

Dublin afp | Das irische Parlament unterstützt das Vorgehen der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den milliardenschweren Steuernachzahlungen des Apple-Konzerns. Nach lebhafter Debatte sprach sich das Parlament in Dublin am Mittwochabend mit 93 gegen 36 Stimmen für die geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Diese habe „großen Schaden“ an Irlands Image in der Welt angerichtet, sagte Premierminister Enda Kenny in der Sondersitzung. „Sie darf nicht aufrecht erhalten werden.“

Die Opposition sprach sich vehement gegen die Unterstützungserklärung des Parlaments aus. „Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland“, sagte Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei. „Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung ein Auge zudrücken sollten.“ Sinn-Fein-Finanzexperte Pearse Doherty kritisierte, Apple habe in Irland ein „steuerfreies Bermudadreieck“ aufgebaut.

Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern in der vergangenen Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden. Die Regierung von Premierminister Kenny will das Geld aber gar nicht und kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Die Besteuerung für Apple in Irland sei rechtmäßig, sagte Kenny im Parlament.

Finanzminister Michael Noonan kritisierte, die Entscheidung der EU-Kommission habe dem „überholten Zerrbild“ von Irland als Steueroase neue Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das internationale Ansehen des Landes zu verteidigen.

Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten.

Die EU-Kommission begründete ihre Nachzahlungsforderung damit, dass Apple in Irland nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt habe – also nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Apple weist diese Berechnung als falsch zurück.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen