Streit um Apple-Steuern: Irland klagt gegen EU
Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, die Steuerabsprachen mit Apple zu kippen.
Foto: reuters
afp | Irland geht juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu milliardenschweren Steuernachzahlungen des US-Technologieriesen Apple vor. Die Regierung habe am Freitag „einstimmig“ beschlossen, in Berufung zu gehen, sagte ein Sprecher des irischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur AFP in Dublin. Der Fall ist am Mittwoch auch in einer Sondersitzung des Parlaments Thema. Die Abgeordneten müssen dafür ihre Sommerpause unterbrechen.
Vor dem Votum der irischen Regierung hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung verteidigt. Brüssel sei „überzeugt“, dass sie „juristisch fundiert“ sei, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er warnte zugleich, dass eine Berufung nur Sinn mache bei „einem ernsthaften Zweifel“ – „und nicht, um Zeit zu gewinnen“.
Die irische Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten: Einige fordern, Berufung gegen die Steuernachforderung aus Brüssel einzulegen, um große Unternehmen weiter im Land zu halten. Sie beschäftigen in Irland immerhin 170.000 Menschen. Zum anderen hofft ein Teil der Bevölkerung auf Lockerungen des seit Jahren anhaltenden Sparkurses – das wäre mit einer Milliardennachzahlung von Apple möglich.
Brüssel hatte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag für illegal erklärt und eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden. Auch Apple kündigte bereits an, gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert