Apple in Russland: Falsche Anerkennung
Fünf Jahre nach der Annexion der Krim knickt Apple vor dem Kreml ein. Auf Karten gilt die ukrainische Halbinsel nun als russisches Staatsgebiet.
A ls am 16. März 2014 das „Referendum über den Status der Krim“ abgehalten wird, sollen laut der russischen Regierung 96,8 Prozent für den Anschluss an Russland gestimmt haben. Unabhängige Wahlbeobachter*innen waren damals nicht zugelassen. Zuvor war die Halbinsel von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen schon längst besetzt worden.
Wenige Staaten haben die Krim seither offiziell anerkannt. Russland natürlich, klar, und ein paar andere wie Nordkorea, Kuba oder Syrien. Die Europäische Union und die USA halten seit fünf Jahren an ihrer Solidarität mit der Ukraine fest, betonen noch immer die Völkerrechtsverletzung und erheben Sanktionen gegen Russland.
Zu den wenigen anerkennenden Staaten gesellt sich nun auch das US-Unternehmen Apple. Wer künftig in Russland die Karten-App von Apple aufruft, dem wird die „Autonome Republik Krim“ mit dem Zusatz „Russland“ angezeigt. Apple habe, das berichtet BBC, zuvor vorgeschlagen, die Krim als „undefiniertes Gebiet“ zu markieren. Sprich: weder zur Ukraine noch zu Russland zugehörig. Doch das passte dem Kreml nicht. Man drohte Apple mit hohen Strafen, denn der US-Konzern verstoße schließlich gegen russisches Gesetz.
Alles erreicht
Am Ende hat Apple dann nachgegeben. Von russischer Seite wird das als Sieg gefeiert: „Wir haben alles erreicht, was wir wollten“, sagte Wassili Piskarew, Duma-Vorsitzender für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.
Es handelt sich hier um eine Normalisierung eigentlich unvorstellbarer Verhältnisse. Wladimir Putin hatte 2014 Grenzen verschoben, selbst neu gesetzt und parallel dazu einen Krieg in der Ostukraine begonnen. Er hatte damals nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern auch das Leben vieler Menschen ungefragt verändert. Krim-Tataren, politische Aktivist*innen, Journalist*innen klagen auf der Krim seitdem über Repressionen.
Was Apple also tut ist, politisches Fehlverhalten zu legitimieren – zugunsten des eigenen Konzerns. Und um Russland das Signal zu senden: Wir sehen hier keine Völkerrechtsverletzung.
„Die Krim ist unser“, war das vorherrschende Narrativ, mit dem die russische Regierung die gewaltsame Übernahme der Halbinsel der eigenen Bevölkerung 2014 verkauft hatte. Nun kann man sich im Kreml also für einige Momente erfreut zurücklehnen. Denn: „Die Krim ist unser“ steht nun auch auf den Handybildschirmen von Apple. Einfach so, als sei das eine ausgemachte Sache.
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