Anzeige wegen hetzerischer Kommentare: „Es ist ungeheuerlich“

Wegen hetzerischer Online-Kommentare als Reaktion auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin hat die Bundesanstalt für Arbeit rund 40 Strafanzeigen gestellt.

Gedenken in Neuss.   Bild: dpa

NÜRNBERG/NEUSS epd | Wegen hetzerischer Online-Kommentare als Reaktion auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) rund 40 Strafanzeigen gestellt. Wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden die Kommentare über Facebook, Twitter und Youtube verbreitet oder per E-Mail gesendet.

Nach Ansicht von BA-Chef Frank-Jürgen Weise wurden unter anderem öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung verbreitet. „Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten. Besonders getroffen hat mich, dass viele Menschen die Tat gerechtfertigt oder sogar zur Nachahmung aufgerufen haben“, betonte Weise. Die BA werde alle Möglichkeiten einsetzen, um die Urheber zur Verantwortung zu ziehen.

Ein Arbeitsloser war am 26. September in Neuss ohne Termin im Büro der Beraterin erschienen. Er griff die 32-Jährige mit einem Messer an. Sie starb wenig später im Krankenhaus. Der 52-Jährige sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Als Motiv hatte er angegeben, aus Wut über den von ihm vermuteten Missbrauch seiner persönlichen Daten gehandelt zu haben.

Als weitere Konsequenz sollen nun die Sicherheitskonzepte in allen Jobcentern überprüft werden.

Comments

[Stimme der Demokratie]

Interessant jedoch, wer solche Kommentare veröffentlicht und nicht rausschmeißt.

[Ronnie]

Einen Mord kann man durch nichts beschönigen bzw. gutheißen, das steht hier außer Frage. Das es jedoch

irgendwann zu Opfern kommen wird, auf der Seite der Sachbearbeiter und auf der Seite der Hartz-IV-Empfänger, das war nur eine Frage der Zeit und bei diesen kranken Gesetzen muß es auch jedem klar gewesen sein. Wenn ich einen Hund immer wieder prügel, ihn immmer mehr in die Ecke dränge, dann rastet dieser Hund irgendwann aus und beißt zu. So traurig es ist, es wird noch mehr Opfer geben, auf welcher Seite auch immer. Solange die Politik dieses menschenverachtende Hartz-IV-Gesetz nicht komplett einstellt bzw. dahingehend ändert, dass Menschen wieder als freie Menschen behandelt werden, und zwar mit allen Rechten, das Menschen nicht durch Sanktionen (die ohnehine verfassungs- und rechtswidrig sind) um das letzte bißchen Existenz gebracht werden, das Menschen nicht als Zwangsarbeiter genötigt werden, das Menschen nicht gegen ihren Willen in sinnbefreite Maßnahmen genötigt werden, so lange wird es auch auf beiden Seiten immer wieder Opfer geben.

 

Man kann und wird niemals einen Mord gutheißen und niemand hat das Recht einen anderen Menschen zu töten, jedoch muß sich die BA auch im Klaren darüber sein:

 

So lange von Politik und BA das Grundgesetz eklatant mißachtet wird und jeder Hartz-IV-Empfänger seiner Grund- und Menschenrechte ohne Ausnahme beraubt wird, so lange Sachbearbeiter dieses menschenverachtende Gesetz ausführen, so lange Menschen in Not so diffamiert und drangsaliert werden, so lange wird es weiterhin auf beiden Seiten Opfer geben.

[hans]

In unseren Sozialsystem (Hartz IV und Grundsicherung) hat sich in den letzten zehn Jahren ein System des tiefen Misstrauens und der Angst auf beiden Seiten (Angestellte und Betroffene) entwickelt. Ich selbst habe nicht nur 1 Mal eine tiefe Ohnmacht im Umgang mit diesen Behörden erlebt. Ich kenne Betroffene wo auf eine vom Gericht kaschierte Sanktion, sofort die nächste folgte, und das gehäuft hintereinander. Ich glaube nicht, das vor 20 Jahren in den Sozialämtern der Sicherheitsdienst üblich war. Heute befinden sich im Eingangsbereich (fast) aller Sozialbürger ein Sicherheitsdienst, meist aus ein bis zwei Personen bestehend. Wenn man Menschen permanent unter Druck setzt, ist das wie Dampfkochtopf ohne Sicherheitsventil. Wenn man diesen immer weiter aufheizt, kann dieser Dampfkochtopf einen um die Ohren fliegen.

 

Wenn Menschen permanent unter Druck gesetzt und schikaniert werden, muß man mit rechnen, daß unter tausenden von Betroffenen einer davon, in seiner letzten Verzweiflung und tiefen Ohnmacht, Amok läuft.

 

Wenn man auf politischer Ebene ernsthaft interessiert ist, das zu ändern, muß man die Rahmenbedingungen und den Umgang ändern.

Da jedoch vermutlich primär die Senkung der aktuellen Kosten und die Senkung der Abeitslosenstatistik, zu den Vorgaben der Mitarbeiter gehören, wird sich daran leider wahrscheinlich nichts ändern. Insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter dort selbst überwiegend prekär (im Rahmen von Zeitverträgen) beschäftigt sind, und damit permanent um Ihren eigenen Job fürchten müssen.

 

Ich wünsche mir jedoch sehr, daß sich dieses System, daß auf beiden Seiten viel Leid mit sich bringt, und langfristig unsere gesamte Gesellschaft verändern und spalten wird, sich hier nicht weiter manifestiert.

[Person]

@perö:

"ich halte unsere Verfassung für eine wunderbare Sache, und wünschte alle, auch die regierenden, würden sich an sie halten."

 

Die Deutschen haben keine Verfassung. Die Deutschen haben ein Grundgesetz. Das ist nicht das Gleiche!

 

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

...und könnte so manches Verhalten mancher Leute erklären...

[andersrum macht es auch Sinn]

Es spricht sehr für unsere Gesellschaft, daß so etwas nicht öfters passiert. Der Leidensdruck ist oft groß. Sogar auf beiden Seiten. Nicht selten sind Mitarbeiter der Jobcenter keineswegs arivierte Beamte, sondern haben selbst befristete Verträge und bekommen von dienstälteren Kollegen ein Frontdenken gegen die hilfesuchenden Bürger verordnet.

Auf den Wartebänken im Flur lasten Depression, Selbst- und Welthass.

Wir sind alle gar nicht so übel, wenn wir das regelmäßig ohne körperliche Verletzungen hinbekommen.

[christian d.]

wenn ich den subtext der gesammelten kommentare richtig verstehe, findet es die kommentatorenmehrheit also logisch, einen menschen zu töten, weil ganz allgemein H4 per se menschunwürdig ist? interessante logik und relativierung...gehts eigentlich noch? da wird ein mensch getötet und ihr findet gründe für den täter und habt es also kommen sehen? ist das wirklich das forum der taz? schock.

[Gnostiker]

blablabla....

 

Abwählen :D hab ich hier gelesen. Was ist denn passsiert, als die "großen" abgewählt wurden? Sie haben sich zur Großen koalition zusammengeschlossen und erst richtig losgelegt. Neue Pateien werden systematisch von Medien niedergemacht und selbst wenn sie es schaffen würden auf 20 % oder mehr, würde keine Partei mit Ihnen eine Regierungsfähige mehrheit bilden.

 

Remember, remember the 11. of September.

 

peace, out

[perö]

Nun, wenn man in diesem Kotoxt wüsste, dass man in dt. Gerichten Metalldetektoren aufstellt und das Waffenrecht dahingehend geändert hat, dass "nun auch das mitführen "normaler" Taschenmesser mit Klingenarretierung verboten wurde, fragte ich mich, worauf sich dieser Staat den mit solchen Vorkehrungen vorbereitet. Ich frage mich auch, warum über die Angriffe auf Richter und Beklagte (BG) in Sozialgerichten weder in Polizeiberichten (z.B. Trier 2011) noch in den Zeitungen berichtet wird.

Kann es sein, dass die herrschende Klasse Angst hat dass manch ein Bürger den Artikel 20 des Grundgesetz wörtlich nehmen könnte?

 

Ich fühle mich schon seit einiger Zeit nicht mehr als regiert, sondern als beherrscht.

 

Als die Amis 1945 im IG-Farbenhaus in Frankfurt am Main unser Grundgesetz formuliert haben, haben sie bei diesem Artikel 20 wohl an ihre eigene Unabhängigkeiterklärung gedacht.

...von wegen "wenn sich der Staat gegen seine Bürger wendet" usw. hat der Bürger das Recht und die Pflicht seine Regierung zu entfernen.

 

Ich halte unsere Verfassung für eine wunderbare Sache, und wünschte alle, auch die regierenden, würden sich an sie halten.

 

Ich richtete vor Jahren wegen des Artikel 20 und seine Umsetzung / Anwendungs-Vorraussetzung eine Anfrage an einige Verfassungsrechtler (z.B. an von Arnim).

Eine Antwort blieben mir alle schuldig

 

 

P.S. den Angriff auf die Frau erachte ich als zutiefst verabscheuungswürdig.

[Sophist]

Wer Bedürftige 'wie Indianer' behandelt, der muss sich nicht wundern, dass Indianer zurückschlagen. An die 'Forts' von denen dieses Hartz IV ausgegangen ,wagt sich ja niemand ran. Und durch den Druck von oben, werden die Jobcenter zu 'Erbsenzählern'-, auf Kosten der Bedürftigen. Es ist ein Sau-System, auf das heute, die 'rechte SPD' noch stolz ist. Bald wird auch dieser Stolz vergehen, wenn in Deutschland durch die Agenda, die sich bald auf andere Länder auswirkt,der Export zurückgeht. Dann kommt die Linke zu ihrem Recht-, aber dann ist es zu spät. Wo kein Geld ist, kann niemand vernünftig regieren. Dann wird sich die SPD den Linken anbiedern, dann heißt es nicht mehr 'Störet meine Kreise nicht'.

[Aha]

"..ohne Termin im Büro der Beraterin erschienen."

 

Das wirft natürlich ein ganz anderes Licht auf die Sache.

 

"Mit" Termin wäre...

 

Gruß von Ihre Füllmaterialexpertin ohne Termin

[Drugias]

"Die BA werde alle Möglichkeiten einsetzen, um die Urheber zur Verantwortung zu ziehen."

 

Ja,Ja, da wird nicht viel passieren. Bis Twitter und Facebook die Namen rausrücken, kann viel Zeit vergehen. Es handelt sich hier nicht um Terrorismus.

 

Natürlich ist die Tat durch nichts zu rechtfertigen.

 

Wenn aber überall in den Jobcentern der Tenor und Handlungen darauf ausgelegt sind, die Leute zu demütigen bzw. in unsinnige Maßnahmen zu stecken, dann MUSS man ganz einfach damit rechnen, dass so etwas passiert. Und es wird bestimmt nicht das letzte Mal gewesen sein. Das sagt einem doch der logische Verstand.

[H4 Agenda Setting]

Nachtrag

Wer provoziert wen, die Revolution von oben.

 

Ein lohnenswerte Artikel zur gesamten Thematik, auch über das was in England momentan passiert.

 

„Den Prolls die Fresse polieren“

Der Hass auf die Arbeiterklasse hat Hochkonjunktur

 

"Ein Buch des Historikers, Gewerkschafters und Journalisten Owen Jones über die Stigmatisierung der Arbeiterklasse in der britischen Gesellschaft schlägt riesige Wellen.

In den Primetime-Talkshows werden seine von den etablierten Medien als „Polemik“ und „Provokation“ reflektierten Thesen zum Niedergang und der Zerschlagung der Organisationsstrukturen der Arbeiterklasse diskutiert – vor allem die Folgen, ihre permanente Verunglimpfung und Demütigung."

http://www.hintergrund.de/201209172242/feuilleton/zeitfragen/den-prolls-die-fresse-polieren.html

[Macht die Augen auf]

Alle werden verheizt.

 

Hartz IV er u n d die Bearbeiter.

 

Da muß der Staat in Persona seiner Büttel natürlich so tun als ob.

 

Absolut lächerlich und verlogen.

 

Wacht auf.

[H4 Agenda Setting]

Das Programm Volks-/Bürgerverhetzung von oben läuft doch schon seit >20 Jahren in der Politik und wurde dazu vor allem von dem Zentralorgan Axel Springer vertrieben. Die Liste der Unwörter der Jahre bis 1991 ansehen.

 

Vor kurzem sind H4 Personen in ihren Wohnung verhungert. Dringend notwendige Medikamente und medizinische Hilfen die in IGEL als Sonderausgabe geschoben wurden, werden verweigert. Med. Notfälle die keine 10,-Euro haben werden abgewiesen etc.

 

Die Arge ist bewusst ein Repressionsinstrument, die Justiz hat es teilweise erkannt.

Die Verachtung seitens Behörden, besser Politiker ist extrem groß und steckt im Detail welches die Presse häufig unter den Teppich kehrt.

Mir sind Korrespondenzen zwischen der Arge bekannt, die Faschismus ganz offen und direkt qualifiziert ausdrücken. Und inoffiziell seitens Arge bestätigt werden.

Auch vor Gericht sagten Richter sinngemäß "Das 3.Reich ist vorbei".

 

Wer sich den Artikel "Sollen sie doch Steine klopfen" durchliest, kann die aktuellen Parallelen eindeutig erkennen. Oder auch nicht.

http://www.zeit.de/2001/10/Sollen_sie_doch_Steine_klopfen/komplettansicht

 

Unsere Politiker versagen multidimensional, bereichern sich und ihre Netzwerke lieber selbst.

Es wundert, dass noch nicht mehr passierte.

Inzwischen ist fast jede Familie in Deutschland direkt oder indirekt betroffen. Die Minijobs bez. Aufstocker würde ich dazu zählen, hinzu kommt durch die soziale Ausgrenzung häufig eine Scheidung mit Auflösung des angesparten Vermögen z.B. Eigentumswohung/Haus.

 

H4 wurde exakt, mit voller Absicht so seitens SPD u.a. angelegt wie es ist.

Selbstverständlich ist Angriff/Mord keine Lösung.

Eine Abwahl derjenigen die das zu Verantworten haben, schon.

[Mark]

Einfach traurig wie manche Leute gegen MitarbeiterInnen der Arge hetzen. Sehr viele haben sich über den Tod gefreut, für mich unverständlich. Ich hoffe man erwischt einige der Täter. Auch der Messerstecher sollte lange ins Gefängnis kommen, immerhin war das Opfer auch noch Migrantin. Ein ausländerfeindliches Motiv schließe ich momentan nicht aus. Der Messerstecher war wohl sauer das jemand aus Kasachstan sich integrieren kann, er selbst aber nicht.

[Kannnix - aber bewirbt sich fleißig]

Die können mich sofort einstellen - 7,50 € die Stunde netto, ohne irgendeine Diskussion darüber:

Gebt mir einen effektiven Elektroschocker, einen ordentlich in der Hand liegenden Schlagstock, ein paar vernünftige Boots, eine gutsitzende Uniform und ich sorge da ganz schnell für Ruhe im Glied, wenn es doch mal Ärger geben sollte.

[D.J.]

Hmm, wenn ich mir z.B. die unfassbare Dummheit, Selbstgerechtigkeit und Menschenverachtung so durchlese, die z.B. aus solchen Foren wie Linksunten Indymedia herausquillt, wundert mich so etwas auch nicht mehr. Aber solche Begriffe wie "Schreibtischtäter" wird von Linken ja ausschließlich für Rechtsextremisten (tatsächliche oder was in der Propaganda dazu gemacht wird) verwendet.

[Saalko]

Einzeltäter und Anzeigen gegen Volksverhetzung. Okay, gehe ich mit.

 

Aber das die einzige Reaktion auf die Tat ist, die Sicherheit im Jobcenter erhöhen zu wollen (lächerlich bei den wenigen Mitarbeitern und der Menge an Antragstellern. Was wollen die machen? Personenabtastung, Nacktscanner, Metalldetektor und das Gebäck durchleuchten wie am Flughafen?

und Strafanzeigen stellen.

Besser qualifiziertes Personal und bessere Vergütung für höher qualifiziertes Personal ausgeben. Neeeeee auf solch einen Unsinn kommt man ja nicht. Unsinn, unnötige Kosten. Dann doch lieber mehr Geld für mehr Wachpersonal ausgeben, das hilft immer mehr Leute in Arbeit zu bringen und Antragsteller besser zu behandeln, dass soetwas präventiv verhindert werden kann.

[Celsus]

Das ist also ein ganz allgemeines Warnsignal, dass da Strafanzeigen gestellt worden sind. Inhalt und Grund potentieller Straftaten im einzelnen bleiben erst einmal verborgen und können deswegen nicht gewürdigt werden.

 

Aber wurde das Klima nicht von Spitzenpolitikern vergiftet? Tragen diese nicht auch Verantwortung für ein würdiges und korrektes Miteinander udn für Prävention Verantwortung? Oder wird gar geduldet, dass Öl ins Feuer gegossen wird? Ich gebe mal einen Ausschnitt aus dem Wikipedia-Artikel über Wolfgang Klement wieder und frage mich, was aus diesen Strafanzeigen wurde:

 

>>Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[30] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.

[inside-hh]

Der Tod ist durch nichts zu rechtfertigen...allerdings sollte sich die BA an Grundgesetz und Menschenrechte halten. Im Falle von illegalen "Sanktionen" die das Existenzminimum angreifen handelt die Behörde wissentlich selbst mit dem Tod!

[Buehly]

"Wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden die Kommentare über Facebook, Twitter und Youtube verbreitet oder per E-Mail gesendet."

 

Also ich will die Sache in keinster Weise verharmlosen oder unterstützen und war in keiner Weise beteiligt.

Aber: Der obige Auszug zeigt, wie weit der Überwachungsstaat Deutschland schon ist. Und das finde ich absolut nicht gut.......

[anke]

Ups! Wer lesen kann, ist echt im Vorteil! 32 war ja die Sachbearbeiterin! Aber ich bin sicher, dass es für solche "Fehlleistungen" eine Begründung gibt. Eine, die mit mir zu tun hat, nicht mit der taz.

[anke]

Unglaublich, wie schnell ein Mensch altern kann! Das muss am schlechten Gewissen liegen: Am 26. September war der Täter noch 32, ein paar Tage später, in der U-Haft, ist er schon 52. Das soll ihm erst mal einer nachmachen!

[Kein Kunde]

Und genau so provoziert man weitere Unglücke dieser Art.

 

Die Jobcenter wissen genau was sie tun, und das es ihre Mitarbeiter ausbaden müssen und nicht die Managementebene.

 

 

Das dieser Staat und seiner Diener nicht einen Milimeter weit bereit sind Verantwortung zu übernehmen ...

 

Unglaublich.