Anzeige wegen doppelter Bezüge: Ermittlungen gegen Machnig
Gegen den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, heißt es.
ERFURT dpa | Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch.
Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land „aktenkundig“ informiert gewesen seien.
Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm Versorgungsbezüge zustehen.
Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.
Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung seiner Anwälte.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert