Anzeige wegen doppelter Bezüge: Ermittlungen gegen Machnig
Gegen den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, heißt es.
ERFURT dpa | Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch.
Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land „aktenkundig“ informiert gewesen seien.
Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm Versorgungsbezüge zustehen.
Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.
Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung seiner Anwälte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen