Anzeige gegen Lukaschenko: Weckruf für Brüssel

Ob die Strafanzeige deutscher Anwälte in Karlsruhe gegen den belarussischen Diktator Erfolg hat, ist ungewiss. Dennoch ist sie ein wichtiges Signal.

Herzt Kinder, geht brutal gegen Protestierende vor: der belarussische Machthaber Lukaschenko Foto: dpa

Auch wenn noch offen ist, ob eine Strafanzeige gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe juristische Konsequenzen haben wird: Der Vorstoß von vier deutschen Anwälten, den Autokraten und seine Schergen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen zu lassen, ist weit mehr als ein symbolischer Schritt.

Vor allem bei all jenen Belaruss*innen, die zu tausenden Opfer von Folter, Demütigungen und Misshandlungen geworden und lebenslang gezeichnet sind, dürfte Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit geben könnte. Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerät.

Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach Belarus blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder verflüchtigt. Aus den Augen, aus dem Sinn, längst erregen andere Themen die Gemüter.

Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen, die mittlerweile Alltag sind. Egal ob Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, Se­nio­r*in­nen oder Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität gegen ihre Bür­ge­r*in­nen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind?

Die Anzeige in Karlsruhe sollte auch ein Weckruf für die Europäische Union sein. Doch in Brüssel scheinen die Verantwortlichen viel Zeit zu haben. Gerade wurde eine Befassung mit weiteren Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf Mitte Juni verschoben. Zögern und Zaudern, Herumeiern statt Handeln – business as usual eben. Genau das darf es jedoch nicht geben. Solange nicht, wie Alexander Lukaschenko an der Macht ist.

Comments

[Thomas Kniep]

übersetzter Auszug aus Liberation (6.5.21): Seit mehr als drei Monaten setzen die birmanischen Sicherheitskräfte ihre blutige Unterdrückung fort. Zu den Wasserwerfern und Gummigeschossen, die die Menge der Demonstranten zerstreuten, die dem Militärputsch vom 1. Februar trotzen, wurden nach und nach Maschinengewehre, Granaten und Kriegswaffen hinzugefügt.

Militärgerichte haben willkürlich rund 100 Menschen zum Tode verurteilt, sagt Myra Dahagaypaw, Direktorin der NGO US Campaign for Burma. Dies ist das zweite Mal, dass NRO den Sicherheitsrat auffordern, verbindliche Sanktionen zu verhängen.

Am Mittwoch forderten mehr als 200 von ihnen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, das Exekutivorgan der Vereinten Nationen auf, Verhandlungen zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Birma aufzunehmen.

"Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal über ein Waffenembargo gegen die Junta spricht, ist ein bestürzender Verzicht auf seine Verantwortung gegenüber den Menschen in Myanmar", sagte Louis Charbonneau, HRW-Direktor der Vereinten Nationen. Unter diesen Umständen sollte keine Regierung der Junta eine Kugel verkaufen. “

Wenn Birma über eine beträchtliche Kapazität für die Herstellung von Kleinwaffen verfügt, importiert seine Armee auch militärische Ausrüstung, die insbesondere zur Verstärkung von Luftangriffen gegen bewaffnete ethnische Fraktionen verwendet wird und große Vertreibungen der Bevölkerung verursacht. Oder um Überwachungsoperationen durchzuführen. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war China zwischen 2010 und 2020 mit einem Waffenumsatz von rund 1,4 Milliarden US-Dollar (1,17 Milliarden Euro) Burmas wichtigster Lieferant. Als nächstes kommen Russland und Indien. Die verschiedenen Verurteilungen der internationalen Gemeinschaft und verschiedener Vertreter der Vereinten Nationen haben bisher keine Wirkung gezeigt. Rest des Artikels: taz.de/Anzeige-geg...aschenko/!5770389/

[Thomas Kniep]

@Thomas Kniep Pardon: Dieser Artikel aus Liberation steht an der falschen Stelle, gehört zu Myanmar.

Der vollständige Originalartikel steht hier: www.liberation.fr/...VDWFP7WBNBQX7HEFE/

[Thomas Kniep]

@Thomas Kniep übersetzter Auszug aus Liberation (6.5.21): Seit mehr als drei Monaten setzen die birmanischen Sicherheitskräfte ihre blutige Unterdrückung fort. Zu den Wasserwerfern und Gummigeschossen, die die Menge der Demonstranten zerstreuten, die dem Militärputsch vom 1. Februar trotzen, wurden nach und nach Maschinengewehre, Granaten und Kriegswaffen hinzugefügt.

Militärgerichte haben willkürlich rund 100 Menschen zum Tode verurteilt, sagt Myra Dahagaypaw, Direktorin der NGO US Campaign for Burma. Dies ist das zweite Mal, dass NRO den Sicherheitsrat auffordern, verbindliche Sanktionen zu verhängen.

Am Mittwoch forderten mehr als 200 von ihnen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, das Exekutivorgan der Vereinten Nationen auf, Verhandlungen zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Birma aufzunehmen.

"Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal über ein Waffenembargo gegen die Junta spricht, ist ein bestürzender Verzicht auf seine Verantwortung gegenüber den Menschen in Myanmar", sagte Louis Charbonneau, HRW-Direktor der Vereinten Nationen. Unter diesen Umständen sollte keine Regierung der Junta eine Kugel verkaufen. “

Wenn Birma über eine beträchtliche Kapazität für die Herstellung von Kleinwaffen verfügt, importiert seine Armee auch militärische Ausrüstung, die insbesondere zur Verstärkung von Luftangriffen gegen bewaffnete ethnische Fraktionen verwendet wird und große Vertreibungen der Bevölkerung verursacht. Oder um Überwachungsoperationen durchzuführen. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war China zwischen 2010 und 2020 mit einem Waffenumsatz von rund 1,4 Milliarden US-Dollar (1,17 Milliarden Euro) Burmas wichtigster Lieferant. Als nächstes kommen Russland und Indien. Die verschiedenen Verurteilungen der internationalen Gemeinschaft und verschiedener Vertreter der Vereinten Nationen haben bisher keine Wirkung gezeigt. Rest des Artikels: taz.de/Anzeige-geg...aschenko/!5770389/